27. November 2023 - Familienministerin kritisiert Kindergrundsicherung im Bundesrat. - Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt zum Gesetzentwurf der Kindergrundsicherung, über die der Bundesrat am heutigen Freitag abstimmt: „Mit diesem Gesetzentwurf wird Kinderarmut in Deutschland nicht verhindert! Ich fordere die Bundesregierung auf sofort einen Schlussstrich zu ziehen und die Kindergrundsicherung zu beenden. Die Ziele der Kindergrundsicherung werden mit diesem Entwurf nicht erreicht. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsreform, die jährlich über 400 Millionen Euro verschlingt. Es wird ein neues, in dieser Haushaltssituation vollkommen unverantwortliches Bürokratie-Ungeheuer geschaffen. Leistungen werden nicht einfacher zugänglich gemacht, stattdessen wird es immer komplizierter. Familien müssen sich zukünftig an noch mehr verschiedene Behörden wenden. Bewährte Strukturen werden aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt. Das ist kein Fortschritt für Familien, das ist keine sozialpolitische Revolution, das ist das reine Vorantreiben eines ideologisch getriebenen Projektes! Der Freistaat Bayern wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir können das nicht mittragen.“

Scharf: „Die Kindergrundsicherung ist ein ideologisch getriebenes Projekt ohne Verbesserungen für Familien – wir brauchen einen Schlussstrich!“

Weiter betont die Ministerin: „Alleinerziehende und ihre Kinder werden mit der Kindergrundsicherung im Regen stehen gelassen. Das wird von der Bundesregierung einfach verschwiegen. Alleinerziehende werden den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss schneller verlieren, da der Gesetzentwurf erschwerte Voraussetzungen bereits für Kinder ab sieben Jahren vorsieht. Auch die Neubemessung des Existenzminimums für Kinder beschränkt sich darauf, den Sofortzuschlag, den es seit Juli 2022 gibt, auf verfassungsfesten Boden zu stellen. Einkommensschwache Familien benötigen mehr Leistungen und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Ansprüche in einem neuen Gesetz. Das ist eine Mogelpackung und dient den Familien in keiner Weise. Die vermeintlich mit dem Projekt verbundene Digitalisierung ist weit und breit nicht in Sicht. Anträge müssen auch zukünftig selbst gestellt werden. Eine automatisierte Berechnung, wie angekündigt, ist noch in weiter Ferne und die Ausgestaltung vollkommen unklar. Mehr Familien werden mit dieser Kindergrundsicherung definitiv nicht erreicht.“

Abschließend appelliert die Ministerin: „Ich habe schon mehrfach betont, dass die Bundesregierung sich auf echte Verbesserungen für Kinder und Familien, die auch realistisch umsetzbar sind, fokussieren muss. Das Existenzminimum für Kinder muss neubemessen, die Digitalisierung vorangetrieben und der vereinfachte Zugang zu Leistungen verbessert werden. Nur dann haben wir die Chance, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Kinder verdienen die beste Förderung, Teilhabe, gerechte Bildungschancen und keine Notlösungen nach monatelangem Streit.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie,

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