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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Brossardt: „Für neue Sozialausgaben besteht kein Finanzierungsspielraum“. - Anlässlich der Groko-Verhandlungen zur Grundrente mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor weiteren Leistungsausweitungen bei der Rente. „Die diskutierte Einkommensprüfung bei der Grundrente darf nicht so ausgestaltet werden, dass nach wie vor eine Vielzahl von Rentnern die neue Grundrente erhalten würden, ohne dass eine echte Bedürftigkeit vorliegt. Zudem ist es ungerecht, dass ein vorhandenes Vermögen bei der Prüfung der Grundrentenansprüche unbeachtet bleiben soll. Das Ziel, Altersarmut zu verhindern, wird durch die Grundrente klar verfehlt. Für neue Rentengeschenke besteht kein finanzieller Verteilungsspielraum“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Nach Angaben der Großen Koalition würden die Kosten für die neue Grundrente bei über 2,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erklärt zum heutigen Anschlag in Halle an der Saale (9. Oktober 2019): „Ich bin entsetzt und erschüttert über den feigen Anschlag von Halle. Unser Mitgefühl gilt den Todesopfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Die Täter hatten offensichtlich gezielt die Synagoge von Halle ausgesucht, um am höchsten jüdischen Feiertag Blut zu vergießen. Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Antisemitismus oder gar blinde Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir sind den Juden in unserem Land, unseren Schwestern und Brüdern, gerade in diesen Stunden eng im Gebet verbunden.“

 „Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent senken“ - Anlässlich der Veranstaltung „Deutschland hat Zukunft – Unternehmensteuern für Innovation und Wachstum“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Steuerreformen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen absichern, den Menschen mehr von ihrer Leistung lassen und unternehmerisches Engagement erleichtern. „Die konjunkturelle Eintrübung bestätigt den Handlungsbedarf, den wir schon lange einfordern. Unser hohes Steuerniveau belastet Unternehmen und Bürger gleichermaßen und schwächt unsere internationale Wettbewerbsposition. Wir müssen unser Steuerrecht vereinfachen und endlich konsequent auf Innovation und Wachstum ausrichten“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Konkret fordert die vbw, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. „Andernfalls gerät Deutschland international ins Hintertreffen. Die Belastung für unsere Unternehmen liegt bei über 31 Prozent, für Personenunternehmen noch deutlich höher. Der Durchschnitt der OECD dürfte 2020 hingegen nur bei rund 23 Prozent liegen“, erklärt Brossardt. Insbesondere unser Nachbar Frankreich hat umfassende Steuersenkungen für die kommenden Jahre angekündigt. „In der Unternehmensbesteuerung würden wir dann die europäische rote Steuerlaterne verliehen bekommen. Das ist in höchstem Maße standortfeindlich und muss dringend korrigiert werden“, betont Brossardt.

„Das Konjunkturklima der regionalen Wirtschaft kühlt sich spürbar ab. Die konjunkturelle Hochphase der vergangenen Jahre ist vorbei. Angesichts der weiter schwelenden internationalen Handelskonflikte befinden sich die Geschäftserwartungen im Sinkflug, vor allem in unserer exportorientierten Industrie und dem Großhandel. Zudem beginnt die angespannte konjunkturelle Lage der Industrie nun auch die Geschäftserwartungen der anderen Branchen zu lähmen.“ Mit diesen Worten kommentiert IHK-Präsident Felix G. Hensel die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage, an der sich 536 Unternehmen aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beteiligten.
Der IHK-Konjunkturklimaindex – er ergibt sich aus Lagebeurteilung und Erwartungen – fällt um weitere 13 Punkte auf 99 Punkte merklich ab. Innerhalb von einem Jahr sinkt der Index damit um 27 Punkte auf den niedrigsten Stand seit Januar 2010. Er liegt mittlerweile unter dem langfristigen Mittelwert der letzten 20 Jahre.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die deutsche Wirtschaft spürt erheblichen Gegenwind. Vor allem der Außenhandel macht zurzeit Sorgen. Die exportorientierte Industrie gerät immer mehr in Mitleidenschaft durch die globale, vielfach politisch verursachte Unsicherheit, die ihre Ursachen in einer immer stärker protektionistischen Handelspolitik, aber auch den immer noch ungeklärten Brexit-Modalitäten hat. Lichtblick bleibt nach wie vor die Binnenkonjunktur, die gerade auch von den Betrieben des Handwerks maßgeblich gestützt wird. Angesichts der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Konjunktureintrübung ist es daher umso wichtiger, die Bedingungen für ein auch weiter erfolgreich wirtschaftendes Handwerk zu erhalten. Denn nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen und einer wirtschaftsfreundlichen Politik wird das Handwerk auch künftig konjunktureller Stabilitätsanker in Deutschland bleiben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die positive Entwicklung der Binnenkonjunktur anhält. Die binnenorientierte Wirtschaft ist auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen und hier liegt weiterhin Vieles im Argen. So fehlen leistungsfähige Verkehrs- und Breitbandinfrastrukturen, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Sozialpolitik, um nur einige Baustellen zu nennen.

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