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Schlaglicht
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15. Juli 2023 - Parlament debattiert über Lage des Mittelstandes. Markus Ferber fordert verhältnismäßigere Regulierung. „Bisher hat diese Europäische Kommission dem Mittelstand vor allem neue Berichtspflichten und bürokratische Lasten beschert. Von Nachhaltigkeitsreporting bis zum Lieferkettengesetz hat die Europäische Kommission einen Bürokratiehammer nach dem anderen verabschiedet. Das geht zulasten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen jetzt einen echten Paradigmenwechsel. Die Kommissionspräsidentin ist in der Pflicht zu beweisen, dass ihr Entlastungspaket nicht nur schöne Worte, sondern echte Erleichterungen enthält“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Debatte am vergangenen Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Lage des Mittelstands in der EU.
11.07.2023 - Entsetzen bei der Senioren-Union über den Vorschlag der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen. - Prof. Dr. Dr. Monika Schnitzer, Ökonomin und Vorsitzende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, plädiert für eine Abschaffung der Witwenrente und stattdessen für die Einführung eines Rentensplittings. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Staatssekretär a.D. und Altlandrat Franz Meyer ist entsetzt: „Die sog. Wirtschaftsweisen haben ihrer gesetzlichen Bestimmung gemäß immer eigene Vorschläge unterbreitet. Jetzt aber geht es an unsere gesellschaftliche Substanz.“ Franz Meyer sieht in dem Vorschlag, die Witwenrente abzuschaffen, einen frontalen Angriff auf die heutigen Senioren. „Die Tatsache, dass junge Familien heute anders leben, gibt niemandem das Recht, das bürgerliche Gesellschaftsmodell früherer Jahrzehnte mit Füßen zu treten.“
3. Juli 2023 - Zur Forderung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil nach stärkerer Anhebung des Mindestlohns 2024 als von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen erklärt der Vizepräsident des Sächsischen Handwerkstages, Tobias Neubert: „Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil lässt nicht nur jeglichen Respekt vor der jüngsten Entscheidung der Mindestlohnkommission vermissen, son-dern sagt auch viel darüber aus, was der SPD die gesetzlich verbriefte Tarif-autonomie wert ist – offensichtlich nichts! Für Unternehmerinnen und Unternehmer im Handwerk geradezu unerträglich ist es, wenn Politiker von Regierungsparteien sich in Dinge einmischen, die aus-schließlich Sache von Tarifpartnern sind. Zugleich ist unverkennbar, worum es der SPD im Kern wirklich geht – den rasanten Vertrauensverlust der Sozial-demokraten in der Bevölkerung aufzuhalten! Unser Vorschlag an Herrn Klingbeil, um bei Leistungsträgern in der Gesell-schaft wieder richtig zu punkten: Machen Sie sich politisch dafür stark, dass die Lohnnebenkosten in personalintensiv ausgestatteten Firmen sinken. Auf diese Weise würden Sie allen in Handwerk und Mittelstand Beschäftigten zu mehr Netto vom Brutto verhelfen!
07.07.2023 - Potenzial der Verbandsklage nicht genutzt - Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie am Freitag erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Handwerksbetriebe haben bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in gleicher Weise wie Verbraucher Interesse an einem effizienten Rechtsschutz. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundestag die von der Bundesregierung vorgesehene Öffnung der Verbandsklagen nun auf Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigte beschränkt. Das ist praxisfern und lässt die Verbandsklage nicht ihr volles Potenzial entfalten. Zudem sind ausschließlich Verbraucherverbände klageberechtigt. Sinnvoll wäre es stattdessen gewesen, qualifizierte Wirtschaftsverbände zu berücksichtigen, um den Rechtsschutzinteressen betroffener Handwerksbetriebe angemessen Rechnung zu tragen. - Ordnungspolitisch verfehlt ist, dass sich Kläger bis zu drei Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung einer Verbandsklage anschließen können. Die im Zivilprozess gebotene Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für beklagte Unternehmen geht damit verloren.
30. Juni 2023 - Zuwanderung kann demografische Lücke nur teilweise schließen. Im Juni 2023 waren in Hessen rund 179.000 Personen arbeitslos, rund 600 mehr als im Vormonat. Hessenweit sind rund 110.000 Stellen unbesetzt. Die offenen Stellen in IT-Berufen liegen mit bundesweit rund 42.000 auf einem Rekordhoch. In Hessen sind in dieser Branche rund 6.500 offene Stellen gemeldet. „Bisher kommen von den Zuwanderern aus nicht-EU-Staaten leider regelmäßig weniger als 10 Prozent mit der Berechtigung zur Arbeitsaufnahme zu uns. Das Gros der Zuwanderer kommt aus humanitären Gründen oder als Familiennachzug. Wir brauchen aber dringend mehr gesteuerte qualifizierte Erwerbszuwanderung, um den Fachkräftemangel abzumildern. Haupthindernis und traurige Realität sind derzeit monatelange Wartezeiten bei den Visastellen im Ausland, komplizierte und langwierige Anerkennungsverfahren sowie Verzögerungen bei der Terminvergabe durch Ausländerbehörden oder für die Vorabzustimmung der Arbeitsagentur. Diesen unzumutbaren Verwaltungszustand müssen Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Regie beenden und für zügige, verlässliche und digitale Verwaltungsverfahren sorgen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
