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Zum Ausgang der Europawahl erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Das Ergebnis der Europawahl macht deutlich: Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht weiter hinter Europa. Wie sehr ihnen Europa am Herzen liegt, zeigt die nahezu europaweit hohe Wahlbeteiligung, die ein starkes proeuropäisches Signal ist. Gleichwohl wird das neue Europaparlament vielfältiger und dadurch künftige Entscheidungsprozesse komplexer. Konservative und Sozialdemokraten, die beiden mit Abstand größten Parteien, mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die Liberalen wie auch grüne Parteien konnten deutlich zugewinnen. Sorge bereiten durchaus die stärker gewordenen europafeindlichen Kräfte an den Rändern des demokratischen Spektrums. Trotz deren Erstarkens ist jedoch positiv, dass der befürchtete Dammbruch nicht stattgefunden, sondern sich letztlich die pro-europäischen Kräfte durchgesetzt haben. Diese müssen sich jetzt auf eine Zusammenarbeit einigen. - Insgesamt haben die Wählerinnen und Wähler - nicht zuletzt durch die Zugewinne der grünen Parteien - ein Signal gesendet, das sowohl bei der Art der Zusammenarbeit wie auch den thematischen Schwerpunkten auf Veränderung steht. Das Handwerk erwartet eine gesicherte Weiterarbeit und Fortentwicklung der EU. Eine klare Ansage ist das Wahlergebnis auch für die Regierungsparteien in Berlin. Für  diese sollten ihre gravierenden Verluste ein Weckruf sein, sich endlich den großen Zukunftsfragen unseres Landes zuzuwenden und in den Modus einer sachorientierten Politik einzutreten.

Das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019 ist für uns alle, Unternehmen wie Bürger, von herausragender Bedeutung. Noch nie ist eine starke und einige Europäische Union so wichtig gewesen wie heute – auch über ihre Grenzen hinaus. Eine starke EU ist unverzichtbar für wirtschaftlichen Wohlstand, gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit und eine stabile Weltordnung. Und deshalb liegt es auch in unserer Verantwortung, die euro­päische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Denn das ist sie – bei allem notwendigen Veränderungsbedarf! Das Wirtschaftswachstum ist in der EU nicht dynamisch genug und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern noch zu hoch. Dies ist auch eine Folge einer überbordenden Bürokratie. Viele Unternehmer kritisieren die teils praxisfremden Regelungen auf EU-Ebene. Zudem stellt die durch den Brexitstreit verursachte Unsicherheit die EU und zahlreiche Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. All dies fordert den europäischen Gedanken der Einheit in Vielfalt heraus.

Grundrente -  „Keine Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit finanziellen Taschenspielertricks!“ -  „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht zielgerichtet, nicht gerecht und übersteigt gerade in Zeiten zurückgehender Steuermehreinnahmen bei weitem die Rahmenbedingungen solider Haushaltspolitik. Das ist auch ein nicht zu verantwortender Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, kommentiert Bayerns SozialministerinKerstin Schreyer den Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil. „Mit dem bayerischen Modell eines Rentenschutzschirms fürs Alter helfen wir zielgenau und leistungsgerecht genau da, wo Menschen Hilfe brauchen. Das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, ist weder sozialpolitisch sinnvoll, noch finanzpolitisch zu verantworten.“ Auch die vorgeschlagene Finanzierung ist inakzeptabel.

Pollert: „Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“. VhU fordert europaweite CO2-Obergrenze für Straßenverkehr und Gebäude -  Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um eine CO2-Steuer hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihren einfachen Vorschlag einer europaweiten CO2-Obergrenze und ihre Kritik an der schlichten Verteuerung von CO2-Emissionen erneuert. „Kluge Klimapolitik regelt die Menge des CO2 Ausstoßes und nicht den Preis!“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert: „Eine CO2-Steuer belastet Pendler und führt nicht sicher zu Emissionsminderung. Das zeigt doch die Geschichte der ‚Ökosteuer‘, die die Autofahrer seit 20 Jahren Milliarden kostet, dem Klima aber fast nichts bringt.“ Im März 2019 hat das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in einer Studie die ökologische Lenkungswirkung der ‚Ökosteuer‘ in den vergangen zwanzig Jahren evaluiert und festgestellt, dass die erhoffte ökologische Lenkungswirkung ausgeblieben sei.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Grundgesetzes (23. Mai) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. „Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Gesetz den Weg für ein Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit geebnet. Damit war auch der Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in ganz Europa gelegt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er betonte, dass das Grundgesetz zwar keine konkrete Wirtschaftsordnung vorschreibt, aber klar definierte Grenzen zieht, in denen sich die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung bewegen muss: „Ausgeschlossen ist auf alle Fälle eine staatliche Zwangswirtschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass derartige Ideen in jüngster Zeit in der politischen Debatte wieder Auftrieb erhalten haben. Dabei wird verkannt, dass sich gerade das System der Sozialen Marktwirtschaft hierzulande sehr bewährt hat“, so Brossardt. Er rief die Bundesregierung auf, die Soziale Marktwirtschaft wieder zu ihrem Kompass zu machen und den Schwerpunkt nicht allein auf die Sozialpolitik zu legen: „Soziale Marktwirtschaft heißt Solidarität, aber eben auch Eigenverantwortung.“

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