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Schlaglicht

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Das neuartige Coronavirus (2019-nCoV) breitet sich von der chinesischen Millionenstadt Wuhan weltweit in immer mehr Länder mit hohem Reiseaufkommen von und nach China aus. „Brandenburg ist für den Ernstfall vorbereitet“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Montag in Potsdam. „Bisher gibt es bestätigte Fälle unter anderem in den USA und Frankreich. Alle Betroffenen waren zuvor in Wuhan gewesen. Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass infizierte Personen auch nach Deutschland einreisen. An den Flughäfen in Berlin und Brandenburg werden deshalb im Auftrag der Gesundheitsbehörden Reisende mit Plakaten über das richtige Verhalten bei Krankheitssymptomen informiert.“ Vom Flughafen Berlin-Schönefeld (Dahme-Spreewald) gibt es keine Direktflüge nach China. - Das Robert-Koch-Institut (RKI), die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und Prävention, schätzt zurzeit das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland als gering ein, betont aber, dass diese Einschätzung sich aufgrund neuer Erkenntnisse kurzfristig ändern kann.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fordern mehr Transparenz und Sicherheit beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): 85 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Produkte und Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz klar gekennzeichnet werden. Ebenfalls 85 Prozent sind der Meinung, dass KI-Produkte erst auf den Markt gebracht werden sollten, wenn ihre Sicherheit von unabhängigen Stellen überprüft wurde. Und 78 Prozent der Befragten sagen, dass der Staat Gesetze und Vorschriften zur Regulierung von KI verabschieden sollte. Das hat eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1.000 Personen ab 16 Jahren ergeben. „Der Ruf nach einer gesetzlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz wird lauter“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands (VdTÜV), bei der Vorstellung der Studienergebnisse in Berlin. „Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in sicherheitskritischen Bereichen gibt es erhebliche Regelungslücken. Immer dann, wenn Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder deren elementare Grundrechte bestehen, sind klare Leitlinien für die Anbieter, Entwickler und Nutzer von KI-Anwendungen notwendig.“ Das betreffe zum Beispiel hoch automatisierte Fahrzeuge, mit KI-gesteuerte Maschinen oder die medizinische Diagnostik auf Basis von KI. Laut der Umfrage halten nur 17 Prozent der Befragten eine Selbsterklärung der Anbieter von KI-Anwendungen darüber für ausreichend, dass ihre Produkte sicher sind.

Kommission konsultiert Rahmen für europaweiten Mindestlohn. Markus Ferber beklagt Einmischung in Tarifautonomie - mehr Schaden als Nutzen. „Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden – daran besteht kein Zweifel. Europäische Gleichmacherei beim Mindestlohn schadet aber mehr als sie hilft“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die heute von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation zu einem europäischen Mindestlohn. „Anstatt mit der Harmonisierungskeule zu kommen, sollte die Europäische Kommission lieber darauf drängen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen Mindestlohn haben, ein passgenaues nationales Regime verabschieden“, so Ferber. -  Nationale Faktoren berücksichtigen:
„Was ein fairer Lohn ist, hängt jedoch sehr stark vom jeweiligen Kontext ab.

Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an die Opfer des Nationalsozialismus. Zugleich rufen sie Politik und Gesellschaft dazu auf, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: „Der Name Auschwitz steht für das systematische Massenmorden, das während des Zweiten Weltkriegs in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten Europas verübt wurde. Die Erinnerung an den millionenfachen Mord in Auschwitz erfüllt uns bis heute mit tiefer Trauer.“ Der Gedenktag erinnere aber auch an die Überwindung eines politischen Systems, das keinerlei Respekt für das Leben und die Würde des Menschen kannte und die Ausrottung ganzer Menschengruppen zum Programm erklärte und systematisch organisierte, so Landesbischof Bedford-Strohm und Kardinal Marx. „Vor allen Opfern verneigen wir uns. Ihr Andenken darf weder den heute lebenden Generationen noch den künftigen gleichgültig werden. Denn es wäre ein Verrat an den geschundenen und ermordeten Menschen und es wäre zugleich ein Verrat an den Werten der menschlichen Zivilisation, würden wir das Leiden und Sterben von Auschwitz im Nebel der Geschichte versinken lassen.“

Bundesregierung muss Minijobs abschaffen oder starre 450-€-Grenze aufgeben -  Zum 1.1.2020 steigen die Tariflöhne in der Gebäudereinigung. In den meisten Bundesländern liegt der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn dann bei 10,80 €. Dagegen wurde die starre 450-€-Grenze seit 1.1.2013 nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Mehr als 100.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung arbeiten an genau dieser Schwelle. Das bedeutet, dass die Unternehmen zu Jahresbeginn all diese Arbeitsverträge anpassen müssen. Und die Beschäftigten bekommen ab 2020 nicht mehr Netto, sondern 15 Minuten mehr Freizeit pro Woche.
Hierzu erklärt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks: „Auch zu diesem Jahresbeginn wiederholt sich die absurde Situation, dass eigentlich gute Meldungen von steigenden Tariflöhnen zu schlechten Nachrichten werden – für Betriebe und Beschäftigte: Die Bundesregierung macht arbeitnehmerschädigende Politik, weil sie den Beschäftigten zwar ein paar Minuten mehr Freizeit schenkt, sie aber von Tariflohnsteigerungen abschneidet. Von mehr Freizeit lässt sich keine Miete und kein Supermarkteinkauf bezahlen. Die starre 450-€-Grenze ist unsozial, denn sie macht aus Tariflohnerhöhungen finanzielle Einbußen der Beschäftigten.

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