Wir brauchen mittelstandsfreundliche Gesetzgebung mit einem Entlastungspaket.

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15. Juli 2023 - Parlament debattiert über Lage des Mittelstandes. Markus Ferber fordert verhältnismäßigere Regulierung. „Bisher hat diese Europäische Kommission dem Mittelstand vor allem neue Berichtspflichten und bürokratische Lasten beschert. Von Nachhaltigkeitsreporting bis zum Lieferkettengesetz hat die Europäische Kommission einen Bürokratiehammer nach dem anderen verabschiedet. Das geht zulasten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen jetzt einen echten Paradigmenwechsel. Die Kommissionspräsidentin ist in der Pflicht zu beweisen, dass ihr Entlastungspaket nicht nur schöne Worte, sondern echte Erleichterungen enthält“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Debatte am vergangenen Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Lage des Mittelstands in der EU.

KMU-Beauftragter und Mittelstandscheck:

„Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und das muss sich auch in europäischer Gesetzgebung wiederspiegeln. Mittelstandsfreundlichkeit muss zum Leitmotiv europäischer Politik werden“, fordert Ferber. Für den CSU-Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar, dass sich auch institutionell etwas ändern muss: „Wir brauchen endlich einen Mittelstandsbeauftragten in der Europäischen Kommission, der die Perspektive von kleinen und mittleren Unternehmen in jeden Gesetzesvorschlag einbringt. Wir müssen dahin kommen, dass jede neue Richtlinie oder Verordnung noch vor Veröffentlichung eine Überprüfung auf Mittelstandstauglichkeit durchläuft.“

Entlastungspaket für den Mittelstand muss großer Wurf werden:

Ferber fordert, dass insbesondere das von der Kommissionspräsidentin angekündigte Entlastungspaket für den Mittelstand einen durchschlagenden Erfolg haben muss: „Die Kommission muss im Herbst wirklich liefern. Wir brauchen ein Entlastungspaket, das schnell kommt und dem Mittelstand wirklich hilft. Jede Berichtspflicht und überflüssige bürokratische Regelung muss auf den Prüfstand“, fordert Ferber. „Grundsätzlich muss bessere Rechtssetzung auch bedeuten, dass nicht nur neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, sondern auch überholte Rechtsakte zurückgezogen werden. Das würde gerade kleine Unternehmen enorm entlasten.“