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23. Februar 2023 - Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien gefordert. - Der BdSt fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt, um neue Wunschprojekte der Ampel-Koalition zu finanzieren. Vielmehr fordert Reiner Holznagel ein Umdenken der Politik: „Noch immer denken viele Minister ausschließlich in der Kategorie „Mehrausgaben“, statt ihr bisheriges Ausgabenbudget kritisch unter die Lupe zu nehmen und nach Effizienzpotenzialen zu suchen“. Das muss sich ändern: Bürger und Betriebe leisten bereits Steuerzahlungen auf Rekordniveau. Auch im internationalen Vergleich werden sie besonders hoch besteuert. Viele Unternehmen stehen unter hohem Wettbewerbsdruck, auch bedingt durch die Krisen, Rekordinflation und hohe Energiepreise. „Wer in dieser Situation weitere Steuerbelastungen fordert, handelt fahrlässig und riskiert ein Abwürgen des Wachstums und eine substanzielle Abwanderung von Betrieben und technologischem Know how“ sagt Holznagel und verweist auf die darauffolgende Konsequenz: „Am Ende werden die Finanzprobleme nur größer, wenn der Fiskus trotz höherer Steuersätze weniger Steuereinnahmen verbuchen kann“.
8. Februar 2023 - Weniger Markteingriffe und mehr neue Bauflächen nötig. - Hessischer Wirtschaftsminister zur Wohnungspolitik: Anlässlich der heutigen Wohnungspolitik-Pressekonferenz des hessischen Wirtschaftsministers äußert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Kritik an den Maßnahmen, mit denen in die Wohnungsmärkte im Ballungsraum immer stärker eingegriffen wird. Dazu erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Seit Jahren werden private Investitionen in Wohnungen durch Mietpreisbremse und andere Eingriffe in den Wohnungsmarkt immer unattraktiver gemacht. Gleichzeitig steigt der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Hessen, da viele Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, für die erst einmal eine Wohnung benötigt wird. Wie immer weitere Investitionshemmnisse von Land und vielen Kommunen letztlich zu mehr Wohnraum führen sollen, bleibt ein Rätsel.“
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum vorgezogenen Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:"Es ist richtig und trägt der aktuellen Corona-Lage Rechnung, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits zum 2. Februar die Corona-Arbeitsschutzverordnung aufheben will. Das stärkt die Eigenverantwortung der Betriebe und erkennt zugleich ihre hohen Arbeitsschutzstandards an. Während des gesamten Pandemieverlaufs haben die Betriebe und ihre Beschäftigten gute Lösungen gefunden und gerade im Handwerk gemäß dem Motto gehandelt: Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zugleich auch Betriebe-Schutz.
26. Januar 2023 - Arbeitsministerin Scharf begrüßt 147 Mitglieder und Netzwerkpartner bei der Jahresauftaktveranstaltung des Familienpakts Bayern.Auf der diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung des „Familienpakt Bayern“ hob Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf die wachsende Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor: „Im Wettbewerb um geeignete Arbeitskräfte ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Wirtschaftsfaktor! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute die Wahl und entscheiden sich für das Unternehmen, bei dem sie ihre familiären und beruflichen Aufgaben optimal vereinbaren können. Familienfreundliche Betriebe sind die Arbeitswelt der Zukunft!“ Im Vordergrund der Jahresauftaktveranstaltung des Familienpakts Bayern stand der Austausch der Unternehmen. In Praxisgesprächen präsentierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Vereinbarkeitslösungen. Diese „Best Practices“ zeigten, dass Familienfreundlichkeit unabhängig von Größe, Branche und Art des Betriebes auch schon mit kleinen Mitteln möglich ist. Von solchen individuellen Lösungen profitieren auch andere Unternehmen.
12. Januar 2023 - BdSt-Schuldenuhr tickt jetzt mit 3.744 Euro pro Sekunde. - Die Staatsverschuldung in Deutschland wird sich dieses Jahr um schätzungsweise 118 Milliarden Euro erhöhen – 107 Milliarden Euro auf Bundesebene, 9 Milliarden bei den Ländern und 2 Milliarden auf Kommunalebene. Das entspricht einem sekündlichen Schuldenzuwachs von 3.744 Euro auf der Schuldenuhr Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) heute umgestellt hat. - Problem Sondervermögen: Rund 90 Prozent des Schuldenzuwachses verantwortet allein der Bund: Er wird mit 107 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung beim Schuldenuhr-Tempo 2023 berücksichtigt. Konkret: Neben der – im Bundeshaushalt ausgewiesenen – Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro im Rahmen der Regel-Schuldenbremse berücksichtigt der BdSt weitere Kreditaufnahmen des Bundes, die nicht unmittelbar aus dem Haushaltsplan ersichtlich sind. Dazu gehören Kreditmittel zur Finanzierung der Rücklagen-Entnahme oder zur Finanzierung verschiedener Sondervermögen – zum Beispiel des Klima- und Transformationsfonds und des Bundeswehr-Sondervermögens.
