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21.10.2022 - VhU zum Gesetzentwurf für ein sog. Bürgergeld - „Das jetzt geplante Bürgergeld wäre ein fataler Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit allen negativen Begleiterscheinungen: In Zeiten eines immer stärkeren Arbeitskräftemangels würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme geschwächt, der Sozialleistungsbezug erleichtert und eine neue Brücke in die Frührente gebaut. Und die Steuerzahler sollen in Zeiten tiefer, lange nicht überwundener Krisen weitere Zusatzausgaben in jährlicher Milliardenhöhe schultern. Ich bitte Landes- und Bundespolitiker aus Hessen sich diesem Projekt im Gesetzgebungsverfahren entgegen zu stellen, um Schaden vom Arbeitsmarkt abzuwenden“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Wenn zwei Jahre lang Vermögen von z. B. 120.000 Euro für eine dreiköpfige Familie nicht angerechnet und die Mietkosten für eine Wohnung unbegrenzt hoch gezahlt würden, helfe der Sozialstaat Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Außerdem würden Sanktionen im ersten bzw. zweiten halben Jahr des Leistungsbezugs weitgehend ausgesetzt bzw. erschwert. „Ein solches nahezu bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne Hilfe braucht. Schon bisher waren Altersvorsorgevermögen, Kfz und eine selbst genutzte Immobilie anrechnungsfrei“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.
„Die Ampelkoalition in Berlin und der Bundesarbeitsminister haben sich mit dem Projekt Bürgergeld auf eine arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt begeben.
18. Oktober 2022 - Dr. Ortlieb: „3. Kernkraftwerk bis April 2023 am Netz zu lassen ist nötig, reicht aber nicht.“ - Zur Verlängerung der Laufzeit des dritten noch aktiven Kernkraftwerks im Emsland bis April 2023, die Kanzler Scholz gestern Abend auf den Weg gebracht hat, sagte Frau Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Die Entscheidung des Kanzlers erhöht kurzfristig die Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter, aber das reicht noch nicht. Alle drei aktiven Kernkraftwerke müssen mindestens bis 2024 weiterbetrieben werden, denn auch im Winter 2023/24 ist unsere Stromversorgung aus heutiger Sicht anders nicht zu gewährleisten. Die nur quartalsmäßige Verlängerung der Betriebserlaubnis kostet uns jetzt wertvolle Zeit bei der Beschaffung neuer Brennelemente.“ Zudem bekräftigte Dr. Ortlieb die VhU-Forderung, zu prüfen, ob und wie die drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke reaktiviert werden können, bis die Energiekrise überwunden ist. „Wenn der Betrieb der sechs Kernkraftwerke gelingt, haben wir wieder die Möglichkeit, pro Jahr mehr als 69 Terawattstunden an grundlastsicherem Strom aus der Kernenergie zu gewinnen. Das wären dann gut 12 Prozent der jährlich erzeugten Strommenge in Deutschland“, führt Dr. Ortlieb weiter aus.
11.10.2022 - Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Energiekrise erfolgt nicht nur zu spät, sondern vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – mal wieder! Die Vorschläge stellen aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) in der Summe lediglich kostenintensive Maßnahmen zur Beruhigung und nicht zur Heilung dar. Gestern hat die Expertenkommission für Gas und Wärme Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Gaspreise empfohlen. Doch bereits im Frühjahr dieses Jahres war klar, dass die Energiepreise spätestens im Herbst explodieren und eine Belastung für KMU darstellen werden. „Genau wie bei der Corona-Pandemie erfolgt das Krisenmanagement der Bundesregierung viel zu spät und unkoordiniert. Und auch die Hilferufe der KMU werden weiterhin nicht ausreichend ernst genommen und berücksichtigt“, kritisiert DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. Schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft drohen Der konkrete Abwehrschirm der Regierung muss die ernste Situation und die Bedürfnisse der KMU stärker berücksichtigen.
14.10.202 - Land kann Denkfehler des Bundes heilen. - Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass es entgegen bisheriger Zusagen keine Erweiterung des „Energiekostendämpfungsprogramms“ für kleine und mittlere Unternehmen geben wird. Damit gibt es weiter keine kurzfristige Unterstützung für energieintensive Handwerksbetriebe. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „In den letzten Wochen wurde vom Bund viel versprochen, was die schnelle Entlastung jener Handwerksbetriebe angeht, die besonders von den explodierenden Energiekosten betroffen sind. Nun müssen wir hören, dass entgegen bisheriger Zusagen kein kurzfristiges Hilfsprogramm mehr geplant ist, das vor Dezember greift. Dies macht deutlich, was von den Versprechungen aus Berlin zu halten ist. Hatte Landesfinanzminister Bayaz gerade noch darauf hingewiesen, dass der Bund am Zug sei, so ist jetzt klar, dass dieser nicht liefern wird. Umso mehr kommt es jetzt auf das Land an. Hier hoffen wir auf mehr Verständnis für die Sorgen des Mittelstands. Baden-Württemberg sollte auf jeden Fall versuchen, das Habeck-Ministerium von seinen Denkfehlern abzubringen.
10.10.2022 - (ots) Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ein Wort: Kriegsverbrechen! Die EU und die deutsche Außenministerin kündigen neue Sanktionen an, ohne diese konkret zu benennen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Europa auf die immer weitere Eskalation durch Putin vorbereitet ist.
Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine kategorisch ablehnt. Die Entscheidung der Nato, eine Flugverbotszone abzulehnen, ist aber richtig. Die Allianz muss kühlen Kopf bewahren, um eine Ausweitung des Krieges nach Westen zu verhindern. Denn Putin hat sehr klar gesagt, wie er eine Flugverbotszone deuten würde - als Beteiligung des Westens am Krieg und als Bedrohung für die eigene Armee.
Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und Pressefreiheit sind in Russland bereits eingeschränkt gewesen. Putins neues Zensurgesetz richtet sich auch gegen ausländische Medien. Er schottet Russland so ab. Aber er kann nicht das gesamte Internet lahmlegen, nicht alle Sender blockieren, nicht verhindern, dass rückkehrende Soldaten vom Krieg erzählen. Putin kann die Wahrheit nicht ewig unterdrücken, er kann nur auf Zeit spielen.
Mitteldeutsche Zeitung
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