13. September 2022 - Scharf: „Arbeit muss sich lohnen!“- Das Bürgergeld der Ampel ist doppelt schädlich – es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn. Es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit geben die Ampelparteien den Grundsatz des Förderns und Forderns auf. Sie verabschieden sich von dem Prinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und leiten einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Leistungsprinzip, hin zur Umverteilung. Das Bürgergeld kommt harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie.“

Die Ampel plant mit dem neuen Bürgergeld eine „Vertrauenszeit“: Während dieser Zeit bleiben selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen. In der Praxis haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die Tag für Tag versuchen, Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen, somit keine Sanktionsmöglichkeiten. Darüber hinaus wird mit dem Bürgergeld das Wohnen in teuren Wohnungen über längere Zeiträume ermöglicht. Auch sieht das Bürgergeld in seiner jetzigen Form eine übersteigerte Vermögensfreistellung vor.

Das Bürgergeld ist der falsche Ansatz
Arbeitnehmer-Union der CSU befürchtet weitere Verschärfung des Fachkräftemangels - Die Arbeitnehmer-Union der CSU ist vom Beschluss der Ampelregierung zur Einführung des Bürgergeldes enttäuscht. „Wir wollen in einem Land leben, in dem sich arbeiten lohnt und zum Leben reicht! Das Bürgergeld setzt hierfür die falschen Anreize und Signale! Es ist ungerecht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die Tag für Tag zur Arbeit gehen und ihre Leistung für unser Land erbringen“, erklärt der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Wir als CSA wollen Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren – kurz: Arbeit muss sich lohnen!“

Bei dem vorherrschen Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland ist es inkonsequent, Nichtarbeit attraktiver zu gestalten, anstatt alles daran zu setzen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen! „Unser bewährter Grundsatz von Fördern und Fordern wird damit von der Ampelregierung geschwächt und der Fachkräftemangel weiter verschärft,“ so der Landesvorsitzende. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren, Menschen schnell wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen und diese im Betrieb weiterzuqualifizieren.( CSU-Landesleitung, Pressestelle )

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