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24. August 2022 - Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes ignoriert die Länder und die Bedürfnisse von Kommunen, Trägern und Eltern. - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet. Entgegen den gemeinsamen Forderungen aller 16 Bundesländer enthält er gravierende Änderungen, die eine Fortführung der laufenden Maßnahmen gefährden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Dieser Triplemurks ist längst zum Markenzeichen der Berliner Ampel geworden: Erst mal monatelang nichts machen, dann im Alleingang das Falsche und die Länder dabei vor vollendete Tatsachen stellen. Es gab einmal die Vereinbarung der Länder mit dem Bund, den gemeinsamen Prozess für mehr Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung kraftvoll fortzuführen, weil es am Ende um nicht weniger als die Kinder in diesem Land geht – herausgekommen ist nun eine Ordre du Mufti aus Berlin, die uns in der Praxis Jahre zurückwerfen wird.“
Die Ministerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Länder – und mit ihnen Kommunen, Träger und nicht zuletzt auch die betroffenen Beschäftigten – so lange im Unklaren über die weitere Förderung gelassen hat: „So etwas macht man nicht. An den Fördergeldern hängen Menschen. Viele Maßnahmen der Länder – blockiert oder in ihrer Existenz gefährdet.
15.08.2022 - Die Gasversorger haben mitgeteilt, dass ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen eine Umlage auf den Gaspreis in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde geleistet werden muss. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Die Gasumlage darf nicht dazu führen, dass Handwerksbetriebe aufgrund dieser unverschuldeten Krise ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können und letztlich sogar schließen müssen. Unsere Energie-Einkaufsgemeinschaft prognostiziert für Handwerksbetriebe beim Strom eine Verdopplung der Preise, beim Gas sogar eine Verdreifachung in 2023. Bei einigen Großverbrauchern können es bis zu 600 Prozent im Vergleich zu den letzten beiden Jahren werden. Dabei leiden bereits jetzt viele Betriebe unter der Preisexplosion, beispielsweise Bäckereien. Für einen durchschnittlichen Betrieb kann die Gasumlage schnell zu Mehrkosten von vielen Zehntausend Euro pro Jahr führen.
02.08.2022 - Scharf: „Die Ampel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen!“ Bayerns Sozialministerin sieht das geplante Bürgergeld als Etappe auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte um die Grundsicherung befürwortet die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf eine Anpassung der Regelsätze an die Preissteigerungen. Die Inflation dürfe bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung nicht zu Existenzstress führen. Die Pläne der Ampelregierung zu einem neuen Bürgergeld jedoch sieht die Ministerin mit großer Sorge.
Scharf: „Wer einen starken Sozialstaat will, der muss auch für das Prinzip des Förderns und Forderns sein. Mein Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Genau deshalb brauchen wir auch einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, können wir einpacken – ökonomisch, gesellschaftlich und sozial. Jetzt mit einem so genannten Bürgergeld schleichend das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist ein verheerender Schritt. Damit haben sich die Ideologen in der Berliner Ampel erneut durchgesetzt, maßgeblich unterstützt von der neuen BA-Chefin Andrea Nahles. Die Bundesregierung gibt auf diese Weise ein Grundprinzip unseres Sozialstaats auf und schwächt eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Herr Heil, betreiben Sie endlich eine Sozialpolitik für Stabilität und Zukunftskraft!“
Bayerisches Staatsministerium für Familie,
Arbeit und Soziales
Winzererstraße 9
80797 München
14.08.2022 . Seit Beginn des Ukrainekriegs hätte die Ampelkoalition keine nennenswerten Schritte unternommen, um die Gasnachfrage für Gebäudeheizung und Industriewärme deutlich zu reduzieren, monierten anlässlich der am 1. Oktober beginnenden Heizperiode Verbände aus den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Umwelt, Energieeffizienz und Energieberatung in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wichtig seien dauerhaft wirkende Steigerungen der Energieeffizienz durch Investitionen in effizientere Gebäude, Unternehmen und öffentliche Infrastruktur. - Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das Thema Energieeffizienz war nie wichtiger als heute. Aber die Bundesregierung ist tatenlos. Wir haben uns als DENEFF der Energiesparkampagne der Bundesregierung angeschlossen, erleben jedoch sogar das Gegenteil von dessen, was politisch notwendig wäre. Statt das bereits im Februar angekündigte Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen, wurden nun die Fördermittel für die Gebäudesanierung drastisch gekürzt. Im Industriebereich stockt die Förderung bereits seit Monaten. Dabei ist es wichtig, Investitionen in Maßnahmen anzustoßen, die Haushalte und Unternehmen dauerhaft aus der Energiekostenfalle befreien – und zwar ohne Frieren und Produktionseinschränkungen. Energieeffizienz muss ebenso wie der Ausbau der Erneuerbaren als übergeordnetes öffentliches Interesse vorangebracht werden“.
30.07.2022 - 40-Prozent-Grenze ist die rote Linie - "Wir warnen die Bundesregierung eindringlich davor, die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen zu überschreiten. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und trifft gerade das beschäftigungsintensive Handwerk besonders hart. Der Lohnkostenanteil im Handwerk beträgt bis zu 80 Prozent. Die Erhöhung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte ist eine weitere erhebliche Belastung, zumal auch weitere Beiträge wie die zur Pflegeversicherung steigen dürften. Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben erhöht die Kosten für unsere Betriebe und fehlt diesen später, um etwa Eigenkapitalvorsorge zu betreiben oder notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben schmälert das Netto der Beschäftigten. Die 40 Prozent sind eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Die Ampel-Parteien müssen sich endlich an die unumgänglichen grundsätzlichen Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme machen. Es braucht strukturelle Änderungen, um diese Systeme generationengerecht und zugleich zukunftsfest aufzustellen. Bezahlbarkeit und soziale Absicherung müssen für die heutige und für künftige Generationen in Einklang gebracht werden. Ohne Reformen wird die Transformation unseres Landes gefährdet. Schließlich sind es vor allem unsere Handwerkerinnen und Handwerker, die die Zukunftsaufgaben etwa für die Klima- und Energiewende umsetzen."
