Lips: Europa muss seine Einheit gegenüber dem Kreml bewahren
Die Analyse der Investitionslücken in der Verteidigungspolitik, die die EU-Kommission vorgenommen hat, offenbart auch spürbaren Nachholbedarf in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich auch über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus darzulegen, wie sie langfristig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen will. Der Angriffskrieg zeigt, dass es einer neuen mutigeren Europapolitik von Seiten des Bundeskanzlers bedarf."

Hardt: 25 Jahre NATO-Russland-Grundakte sind kein Grund zum Feiern
Der Westen ist Moskau immer sehr entgegengekommen Am 27. Mai 2022 jährte sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der NATO-Russland Grundakte den gegenwärtig gescheiterten Versuch, nach dem Ende des Kalten Krieges Frieden, Marktwirtschaft und einen gemeinsamen Raum der Sicherheit zwischen ehemals verfeindeten Blöcken zu schaffen. Die Schuld hierfür liegt eindeutig bei Russland. Die NATO ist Russland sehr entgegengekommen, indem sie auf Atomwaffen in den NATO-Beitrittsländern verzichtete und die Stationierung von Truppen in diesen Ländern begrenzte. Russland wurde somit von der NATO als bevorzugter Partner behandelt. Alle Vorhaltungen Putins, die NATO gefährde die Sicherheit Russlands, ignorieren die fortwährenden Anstrengungen der NATO zum Aufbau einer langfristigen und tragfähigen Partnerschaft mit Russland.

Dass die NATO Russland bedrohe, ist eine Legende Putins. Würde er Russland durch die NATO wirklich bedroht sehen, hätte er nicht einen Großteil seiner Streitkräfte gegen die Ukraine eingesetzt. Er müsste einen NATO-Angriff auf das geschwächte Russland befürchten, denn gegenwärtig ist Russland verletzlicher denn je.

Spätestens mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russland mutwillig und absichtlich gegen wesentliche Grundsätze der Grundakte verstoßen, zu denen die territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten gehört. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit der NATO geführt und Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich isoliert. Die Aufgabe der Neutralität Finnlands und Schwedens, deren Bevölkerungen sich von Russland bedroht fühlen und die deshalb unverzüglich der NATO beitreten werden, zeigen den Außenseiterstatus des Putin-Regimes.

Es liegt an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden und das ukrainische Staatsgebiet in den Grenzen der Unabhängigkeit von 1991 sowie die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes zu respektieren. Erst wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts und zum friedlichen Miteinander in Europa zurückkehrt, ist eine neue Partnerschaft mit der NATO möglich."

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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