Diese Steuerschätzung verpflichtet! - Bund der Steuerzahler fordert: Bürgern und Betrieben konkret helfen.Bei Ausgaben endlich sparen. Bei der heutigen Herbst-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einnahmen nach oben korrigiert – dies ist eine positive Botschaft! Demnach können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. „Damit ist klar, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin robust und die Corona-Krise noch gut im Griff ist“, bewertet BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuellen Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, der nach der Interims-Steuerschätzung im September nun turnusgemäß zusammengekommen war.

3 BdSt-Appelle an die Politik

1. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Bürger und Betriebe müssen weiter korrigiert werden!

Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, wäre zum Beispiel ein Verlustrücktrag in mehrere Jahre sinnvoll. Auch Arbeitnehmer könnten durch die bessere steuerliche Anerkennung der Kosten für ein Homeoffice unterstützt werden. Deshalb fordert der Verband hier einen Werbungskostenpauschbetrag. Um die ohnehin hoch belastete Wirtschaft und die Bürger in Deutschland umfassend zu entlasten, dringt der Verband nachdrücklich auf die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli muss für alle abgeschafft werden – dies sollte sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020 der Fall sein“, fordert der BdSt-Präsident. „Denn ist es indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen. Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, um auch nach der Krise international konkurrenzfähig zu bleiben.“  

2. Bei corona-unabhängigen Dauer- und Standardaufgaben im Bundeshaushalt muss die Politik zwingend Prioritäten setzen!

Bei diesen Sparmaßnahmen kneift die große Koalition bisher. Dabei ist der Handlungsbedarf groß, um so schnell wie möglich wieder die Schwarze Null zu erreichen. Diese konjunkturschonende Konsolidierung drängt, weil auch die Sozialversicherungen aufgrund erweiterter Leistungen in den letzten Jahren und nun durch die Pandemie mit hohen Defiziten konfrontiert sein werden. Holznagel dazu: „Da dem Bundeshaushalt die Kraft fehlt, die Sozialkassen mit immer höheren Steuerzuschüssen zu stützen, muss die Politik eine schonungslose Diskussion über den Leistungskatalog der gesetzlichen Sozialversicherungen einläuten.“ 

3. Alle Corona-Maßnahmen müssen zielgenau und wirksam funktionieren!

Der Staat muss nicht nur dort helfen, wo akute Not besteht, sondern sollte diese Maßnahmen auch prüfen und steuern. Eine milliardenteure „Gießkannenpolitik“ wie bei den November-Hilfen kann sich der Bund auf Dauer nicht leisten. „Hier muss die Politik notfalls nachjustieren – eine unnötig hohe Verschuldung ohne wirksame Effekte für Wirtschaft und Bürger muss verhindert werden“, betont BdSt-Präsident Holznagel.

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