EU-Finanzminister beraten neue Steuerregeln. Markus Ferber fordert auch Fortschritt bei der Digitalsteuer. „Der Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung muss auch im digitalen Bereich klappen. Die Plattformökonomie ist ein zentraler Faktor für die Besteuerung der digitalen Welt. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, diese nun in den Anwendungsbereich der Amtshilferichtlinie zu ziehen“, so der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7). Die neuen Vorgaben beziehen erstmals digitale Plattformen in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein, sodass Steuerbehörden automatisch über die Umsätze und Gewinne von Verkäufern auf der Plattform informiert werden.

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung:
„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist auch im Internet eine wichtige Priorität. Auf internationalen Plattformen bieten sich Verkäufern leider viele Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und -vermeidung“, beschreibt Ferber das Problem. „Mit dem neuen Regelwerk wollen wir den Informationsaustausch automatisieren und sicherstellen, dass Steuerbehörden automatisch informiert werden, wenn eine Steuerschuld besteht“, so Ferber.
 
Kein Ersatz für Digitalsteuer:
„Die neuen Regeln sind ein wichtiger erster Schritt zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, reichen aber allein nicht aus“, warnt der CSU-Steuerexperte: „Das zentrale Problem bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft besteht nicht in der Besteuerung von Kleinstunternehmen, die auf Plattformen aktiv sind. Das eigentliche Problem ist die Besteuerung der Plattformen selbst.“ Für Ferber ist deshalb wichtig, dass die Mitgliedstaaten auch die Digitalsteuer weiter vorantreiben: „Wir brauchen dringend eine globale Lösung für die Besteuerung der digitalen Welt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen diese bei der OECD mutig vorantreiben.“


Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
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