Der heutige Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative die Erhöhung des Arbeitgeberanteils an der Krankenkassenfinanzierung anzutreiben, stößt bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes auf breites Unverständnis.

"Die mit Bunderatsinitiative angestrebte Erhöhung des Arbeitgeberanteils konterkariert die weiterhin richtige Idee, die Arbeitskosten von der zukünftigen Entwicklung der Gesundheitskosten zu entkoppeln. Nur so wird perspektivisch ein grundsätzlich wettbewerbsfähiges Lohnkostenniveau in Deutschland zu sichern sein", sagt Arne Rössel ( i.Bild ), Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.  

"Bedauerlich finden wir, dass die Politik scheinbar bewusst übersieht, welchen Beitrag die Wirtschaft tatsächlich zur Finanzierung der Sozialbeiträge leistet. Neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schlagen hier unter anderem auch die fast komplett arbeitgeberseitig finanzierten Sozialbeiträge der Minijobber zu Buche. In Summe liegt der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber somit trotz der bestehenden Fixierung bei den Krankenkassenbeiträgen weit oberhalb der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer."

Aus Sicht der IHKs kommt die Initiative auch deswegen zur Unzeit, weil sich sowohl die geopolitischen Krisenherde als auch die wenig wirtschaftsorientierten Weichenstellungen der jüngeren Vergangenheit zu einem echten Wachstumsrisiko für unsere Unternehmen entwickelt haben. "Die Arbeitgeber in diesen Zeiten mit Planspielen über steigende Arbeitskosten zusätzlich zu verunsichern, entspricht nicht unserem Verständnis einer mittelstands- und wirtschaftsorientierten Politik", sagt Rössel.

Ihre Kritik hatte die IHK-Arbeitsgemeinschaft auch bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer geäußert.

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