IHK begrüßt Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans - „Mit der heutigen Regierungserklärung setzt Ministerpräsident Hans (i.Bild) die richtigen Akzente. Seine Ankündigung, mit Kontinuität und Innovation die Herausforderungen des Landes entschlossen anzugehen, stimmt uns hoffungsvoll. Wir begrüßen vor allem das Bekenntnis zum Saarland als Industriestandort, den Willen, die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes weiter zu stärken sowie die Absicht, die Profilbildung der Saarhochschulen weiter voranzutreiben.
Richtig ist auch, dass die Landesregierung das Saarland zu einem Hotspot für innovative Gründungen entwickeln und den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter verbessern will. All dies ist unerlässlich, denn nur so kann die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft signifikant gesteigert werden“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.
Die IHK stimmt mit der Landesregierung darin überein, dass die saarländische Wirtschaftspolitik eine deutlichere Mittelstandsorientierung braucht. Sie unterstützt daher alle Maßnahmen, die darauf zielen, die Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen bei Innovation, Markterschließung, Fachkräftesicherung und Qualifizierung nachhaltig zu verbessern. Sie wird als verlässlicher Partner auch ihre eigenen Anstrengungen auf diesen Gebieten weiter verstärken. Dies gilt auch für die in der Regierungserklärung angesprochenen Initiativen zur Förderung von Unternehmensgründungen.
Positiv wertet die IHK auch, dass die Landesregierung den Ausbau des CISPA zum Helmholtz-Zentrum als Gestaltungsaufgabe ansieht, die weit über die Errichtung eines Forschungsgebäudes hinausgeht. „Wenn sich das Helmholtz-Institut zu einem echten Wachstumstreiber der kommenden Jahrzehnte entwickeln soll, ist es unerlässlich, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln. Dazu zählen neben einer guten Innenstadtanbindung insbesondere auch der Platz für Start-ups und attraktiver Wohnraum für die ins Land kommenden Gründer, Forscher sowie Fach- und Führungskräfte. Damit rund um das Helmholtz-Institut tatsächlich ein großes ‚global village‘ entsteht, wie Ministerpräsident Hans dies angekündigt hat, muss nun zügig vor allem der Zugang zu hochwertigen Bildungseinrichtungen entlang der kompletten Bildungskette von der Krippe bis zur englischsprachigen Schule gewährleistet werden“, so Klingen.
Doch so wichtig und richtig diese Weichenstellungen auch sind, sie laufen ins Leere, wenn nicht gleichzeitig auch der öffentliche Investitionsstau aufgelöst und die Attraktivität des Saarlandes als Wirtschaftsstandort für private Investitionen gesteigert wird. „Es ist deshalb gut, dass Ministerpräsident Hans in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigt hat, dass die neue Landesregierung hier mit einer „Investitionsoffensive Saar“ gegen steuern und damit die Kommunen investitionsfähig halten will. Nun kommt es darauf an, dass die Landesregierung rasch eine umfassende Bestandsaufnahme all jener Straßen und Brücken, Schulen und Hochschulen, Freizeit- und Sporteinrichtungen erstellt, die vorrangig saniert und modernisiert werden müssen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die ab 2020 zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zur Entwicklung des Landes eingesetzt werden“, so Klingen.
Kritisch sieht die IHK, dass die Regierungserklärung keine Impulse zur Reduzierung der überdurchschnittlich hohen Standortkosten (Gewerbesteuer, Wassercent, IED-Gebühren etc.) enthält. „Wir vermissen insbesondere konkrete Maßnahmen, mit denen die Landesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Aufwertung des Standortes konkret ausgestalten will. In diesem Zusammenhang appellieren wir nochmals an die Landesregierung, die Standortnachteile zügig abzubauen. Andernfalls laufen wir Gefahr, unsere sonstigen Standortvorteile nicht ausspielen zu können und den dringend notwendigen Aufholprozess beim Wirtschaftswachstum nicht zu schaffen“, so Klingen.
IHK Saarland
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