Brossardt: „Dieser Dreiklang ist möglich“ - Anlässlich der Bekanntgabe der erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 63,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik die Priorität auf Zukunftsinvestitionen und auf die weitere Entlastung der Bürger zu legen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Die Steuermehreinnahmen müssen sinnvoll genutzt werden. Die Ausrichtung des Haushaltsentwurfs auf immer neue konsumorientierte Ausgaben ist ein Irrweg. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“

Mai-Prognose der Steuerschätzer bis 2022

Die vbw sieht es kritisch, dass trotz der Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland die Investitionsquote von 10,9 Prozent im Jahr 2018 auf 9,1 Prozent im Jahr 2022 sinken soll. „Mit dieser Ausgabenpolitik gerät Deutschland im internationalen Wettbewerb um eine gute Stellung bei Digitalisierung und Innovationen ins Hintertreffen. Wir müssen den Fokus vermehrt auf wachstumsorientierte Investitionen legen, sowohl private als auch öffentliche. Kurzfristig notwendig sind insbesondere die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung sowie wirksame Förderimpulse für den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung“, erklärt Brossardt.

Steuerentlastungen müssen laut vbw ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs, die Verschiebung des Eintrittspunkts des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der kalten Progression. „Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht weiter auf immer neue soziale Leistungsversprechen setzen. Den Bürgern muss endlich wieder mehr Netto vom Brutto bleiben“, betont der vbw Hauptgeschäftsführer.

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