Brossardt: „Höherer Arbeitgeberanteil wirkt wie Lohnerhöhung“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten paritätischen Finanzierung der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor zu hohen Belastungen für die Unternehmen. Der vermeintlich gleich hohe Beitrag zur GKV für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat zudem laut vbw negative Auswirkungen auf den Standort.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betont: „Die Arbeitgeber tragen bereits einen deutlich höheren Finanzierungsanteil an den Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. Unter dem Strich zahlen die Arbeitgeber mit circa 11,6 Prozent für die Finanzierung der GKV knapp drei Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer mit im Schnitt 8,85 Prozent.“ Denn zu dem Krankenversicherungsbeitragssatz von je 7,3 Prozent, den sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlen müssen, kommen auf Versichertenseite rund 14,3 Milliarden Euro pro Jahr durch den Zusatzbeitrag und knapp vier Milliarden Euro an Selbstbeteiligungen hinzu. Auf Arbeitgeberseite schlägt jedoch allein die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit insgesamt rund 51 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere Posten wie zum Beispiel die Unfallversicherung, die allein die Arbeitgeber finanzieren.

„Ein höherer Arbeitgeberanteil wirkt wie eine Lohnerhöhung. In der Folge werden die ohnehin hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter steigen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Standorts sinkt. Damit werden schließlich Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Das ist keine soziale Politik“, kritisiert Brossardt.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts, zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zurückzukehren, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

Berlin, 06. Juni 2018: Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist in der Sache falsch und bringt milliardenschwere Belastungen für unsere Handwerksbetriebe. Das trifft das lohnintensive Handwerk besonders. Alle zusätzlichen Arbeitskosten erhöhen für unsere Handwerksbetriebe den Wettbewerbsdruck, schwächen die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe und werden sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Konkret werden die Handwerksbetriebe mit ihren rund 5,5 Millionen Beschäftigten zusätzlich mit einer Milliarde Euro im Jahr belastet.

Schon jetzt finanzieren die Arbeitgeber einen höheren Anteil der Krankheitskosten der Arbeitnehmer, da sie allein die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Mitarbeitern zahlen. Bei der Beitragsfinanzierung jetzt noch einen draufzusetzen, ist das völlig falsche Signal.

Statt die Betriebe weiter zu belasten, wäre es sinnvoller, endlich die vielen versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen, die gesamtgesellschaftlich von Nutzen sind, auch von der Gesellschaft aus Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch hätten sich die bisher allein von den Versicherten getragenen Zusatzbeiträge senken und im Idealfall sogar ganz abschaffen lassen. Die nun beschlossene Mehrbelastung der Arbeitgeber hätte im Übrigen auch ausgeglichen werden können, wenn der Bund endlich seine Beiträge für die Versicherung von ALGII-Beziehern an die Krankenkassen abgeführt hätte.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Teilhabe und sind bereit, unseren angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Aber genau deshalb dürfen unsere arbeitsintensiven Handwerksbetriebe in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Die rote Linie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt bei 40 Prozent.

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