Brossardt: „Regelung verfestigt Arbeitslosigkeit“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarkts“ ab. „Der Gesetzentwurf, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll, ist unausgegoren, teuer und ineffektiv. Er trägt nicht zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bei, sondern verfestigt Arbeitslosigkeit“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw kritisiert auch, dass der Personenkreis, für den das neue Instrument gelten soll, zu breit angelegt ist und in der aktuellen Gesetzesfassung sogar noch einmal ausgeweitet wurde.
Die Förderung richtet sich nun an Langzeitarbeitslose, die sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben und während dieses Zeitraums nicht oder nur kurz erwerbstätig waren. Für diese Gruppe soll ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt bezahlt werden. Die Förderdauer ist auf fünf Jahre angelegt und wird durch ein individuelles Coaching begleitet. Die vbw begrüßt zwar, dass Jugendliche unter 25 Jahren nicht zur Zielgruppe der Regelung gehören. „Sonst aber scheint das Gesetz dem Gießkannenprinzip zu folgen. Es muss festgelegt werden, für welche Gruppen und mit welchem Ziel am Arbeitsmarkt das Instrument prioritär eingesetzt werden soll. Sonst besteht die Gefahr, dass die Förderung nutzlos verpufft. In diesem Sinne ist auch die erneute Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv“, sagte Brossardt.
Die pauschale Förderdauer von fünf Jahren hält die vbw für zu lang. „Die Betroffenen dürfen nicht für fünf Jahre im ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ geparkt werden“, erklärte Brossardt. Negativ bewertet die vbw in diesem Zusammenhang auch, dass die Förderung zwei Jahre lang zu 100 Prozent erfolgen soll. Hier sollte dringend der Vorschlag der Union aufgegriffen werden, die Förderhöhe nur im ersten Jahr auf 100 Prozent festzulegen. „Außerdem müssen die Fördervoraussetzungen regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass das Ziel einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt weiter im Fokus steht“, so Brossardt. Das geplante Coaching und die Förderung der Weiterbildung bewertet die vbw hingegen positiv. Brossardt: „Vor allem begrüßen wir, dass das Coaching auch Hilfen bei der Beantragung von Unterstützungen der Kinder- und Jugendhilfe umfasst.“
Die vbw fordert, statt staatlicher Bezuschussung die Aktivierung nicht gehobener Arbeitsmarktpotenziale in den Mittelpunkt zu stellen. Brossardt: „Es gilt, die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen gezielt zu verbessern und sie zum Beispiel über Teil- und Anschlussqualifizierungen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.“
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
