Reimann: „Ausdehnung der Mietpreisbremse verhindert zusätzlichen Mietwohnungsbau. - Die von der Landesregierung heute vorgeschlagene Ausdehnung der Mietpreisbremse wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Investitionsverhinderungspolitik“ abgelehnt. Der hessische Wohnungsbauminister gab in seiner heutigen Pressemitteilung bekannt, dass sowohl eine Verlängerung als auch eine räumliche Ausdehnung der Mietpreisbremse geplant wird. Im Entwurf der Mietenbegrenzungsverordnung sei vorgesehen, die Mietpreisbremse von bisher 16 auf zukünftig 28 Städte und Gemeinden auszuweiten. Aus Sicht der VhU stellt dieser Vorschlag eine „Bremse für dringend benötigte Investitionen in den Mietwohnungsbau“ dar.
„Auch die hessische Wirtschaft hat großes Interesse an mehr günstigem Wohnraum. Fachkräfte müssen sich Wohnungen in den Städten und Ballungsräumen leisten können. Die Mietpreisbremse ist jedoch das falsche Instrument, dies zu erreichen. Mehr Baugebiete und neue Wohnungen durch private Investoren sind wirkungsvolle Hebel, um hohen Mietsteigerungen entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand muss mehr Bauland ertüchtigen. Wachsenden Mangel an Wohnungen kann man durch Regulierungen nicht erfolgreich verwalten. Stattdessen sollte sich die neue Landesregierung dafür einsetzen, dass der Wohnungsmangel durch gute und stabile Rahmenbedingungen für private Bauherren behoben wird“ erklärt Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.
„Bund und Länder verfügen über eine Vielzahl von Instrumenten, um den Wohnungsbau anzukurbeln und die Kosten zu dämpfen. Das Entschlacken und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren trägt dazu bei, dass schneller gebaut werden kann. Eine kritische Überprüfung von Regularien wie der Energieeinsparverordnung oder beim Schallschutz können Baukosten reduzieren. Auch steuerliche Entlastungen von Bauherren und Vermietern haben das Potenzial, Investitionen und Wohnungsbau zu fördern und Kostensteigerungen für Mieter einzudämpfen. Diese Maßnahmen sind besser geeignet um neuen günstigen Wohnraum zu schaffen als durch Mietpreisbremse Symbolpolitik zu betreiben“, sagte Reimann.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
