Brossardt: „Tarifautonomie wird untergraben“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erteilt Forderungen nach einem „perspektivisch“ zu erreichenden Mindestlohn von 12 Euro eine klare Absage. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisiert, dass der Mindestlohn mit dieser Forderung politisiert wird. Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Anpassung des Mindestlohns ist nach Brossardts Worten die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. „Deshalb hat die Mindestlohnkommission zu Recht beschlossen, dass der Tarifindex des Statistischen Bundesamts grundsätzlich maßgeblich für die Entwicklung des Mindestlohns ist. Das sichert die Tarifautonomie als zentrales Element unserer Marktwirtschaft. Will man nun den Mindestlohn willkürlich auf 12 Euro festsetzen, ist die Tarifsetzung durch die Sozialpartner Makulatur.“

Die vbw warnt: Die Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns darf nicht vom Gesetzgeber vorgenommen werden. „Andernfalls würde die Tarifautonomie weiter untergraben. Diese ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wille der Tarifpartner zu einvernehmlichen Lösungen hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen. Die Lohnfindung muss weiter bei den Sozialpartnern liegen“, sagte Brossardt.

Unabhängig von der Mindestlohnhöhe untermauert die vbw ihre grundsätzliche Kritik: „Es bleibt dabei: Der Mindestlohn war und ist falsch. Er schafft zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen“, sagte Brossardt.

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München