Brossardt: „Tarifautonomie wird untergraben“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erteilt angesichts der heutigen Sitzung der Mindestlohnkommission Forderungen nach einer „perspektivisch“ zu erreichenden Lohnuntergrenze von 12 Euro eine klare Absage. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisiert, dass der Mindestlohn mit dieser Forderung politisiert wird. Maßgebliches Kriterium für die Anpassung des Mindestlohns ist nach Brossardts Worten die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. „Deshalb hat die Mindestlohnkommission zu Recht beschlossen, dass hierfür der Tarifindex des Statistischen Bundesamts grundsätzlich maßgeblich ist. Das sichert die Tarifautonomie als zentrales Element unserer Marktwirtschaft. Will man nun den Mindestlohn willkürlich auf 12 Euro festsetzen, ist die Tarifsetzung durch die Sozialpartner Makulatur.“

Die vbw warnt zudem: Die Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns darf nicht vom Gesetzgeber vorgenommen werden. „Andernfalls würde die Tarifautonomie weiter untergraben. Diese ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wille der Tarifpartner zu einvernehmlichen Lösungen hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen. Die Lohnfindung muss weiter bei den Sozialpartnern liegen“, sagte Brossardt.

Die vbw lehnt auch einen europäischen Mindestlohn strikt ab. „Soziale Sicherungssysteme, Kaufkraft und Lohnniveau sind in den einzelnen Mitgliedsländern völlig unterschiedlich ausgeprägt. Die Arbeitsmarktpolitik muss, ebenso wie die Sozialpolitik, daher Sache der Mitgliedstaaten bleiben.“

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