Um Vorschläge für die Reform der Sozialversicherungssysteme in Deutschland zu entwickeln, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Kommission eingerichtet, der auch ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke angehört. Zum Endbericht der BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der vorgelegte Bericht der BDA-Kommission ist ein wichtiger Beitrag, um die Sozialversicherungssysteme für die Zukunft sicher und nachhaltig zu gestalten. Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben des personalintensiven Handwerks – liegen bereits heute an der Grenze der Belastbarkeit. Angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung und der weiter andauernden wirtschaftlichen Herausforderungen als Folge der Corona-Pandemie braucht es jetzt tragfähige Ansätze, die keine neuen Lasten aufbauen und bestehende gerechter verteilen. Die Zukunft muss jetzt gestaltet werden.

Um die Sozialversicherung in Deutschland auch künftig finanzierbar und leistungsfähig zu halten und das Vertrauen in sie zu stärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Sozialversicherungssysteme an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Bericht der BDA-Kommission liefert hier wichtige Ansätze für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung beispielsweise für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die von der demographischen Entwicklung besonders betroffen sind.

Wichtig ist, dass der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft die 40-Prozent-Marke nicht überschreitet. Die von der Bundesregierung beschlossene 'Sozialgarantie 2021' zur Deckelung der Beiträge bei 40 Prozent und die Finanzierung der darüberhinausgehenden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sind in der aktuellen Situation der richtige Weg. Doch auch über 2021 hinaus muss ein Überschreiten dieser 40-Prozent-Marke unbedingt vermieden werden. Es wäre allerdings der falsche Weg, Ausgaben oberhalb dieser Grenze allein über Steuern zu finanzieren. Um die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung zu gewährleisten, brauchen wir grundlegende Reformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen. Hier liefert der Bericht der BDA-Kommission wichtige Impulse.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
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