12.11.2020- Brossardt: „Zukunftsinvestitionen bleiben das Gebot der Stunde“. - Anlässlich der Bekanntgabe der gegenüber der letzten Steuerschätzung von September leicht höheren Steuereinnahmen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Finanzpolitik deutlich stärker auf Zukunftsinvestitionen und die weitere Entlastung der Bürger auszurichten. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Die prognostizierten Mindereinnahmen sind gewaltig und belegen die hohe Abhängigkeit unseres Gemeinwesens von einer florierenden Wirtschaft. Die Entwicklung unterstreicht, was immer gelten sollte: Der Staat muss mit Steuergeldern sorgfältig wirtschaften, konsumtive Ausgaben gehören auf den Prüfstand und investive Ausgaben ganz nach oben auf die Agenda. Denn Zukunftsinvestitionen geben den Takt für eine zügige Erholung vor, die wir dringend brauchen.“

Notwendige und sinnvolle Ausgaben sowie Stundungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verringern selbstverständlich das Steueraufkommen, erweisen sich aber in der Krise als Rettungsanker für Unternehmen und Beschäftigte. Zusammen mit der Kurzarbeit sind die aktuell laufenden und in Planung befindlichen Hilfen für die Unternehmen wichtig und richtig. Dazu Brossardt: „Die Unterstützungsleistungen müssen weiter schnell ausgezahlt werden. Das ist entscheidend für das Überleben vieler durch den teilweisen Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie betroffener Unternehmen.“

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts darf laut vbw nur vorübergehend aufgegeben werden und die eingesetzten Mittel müssen intelligent genutzt werden. „Die öffentlichen Haushalte sind nicht beliebig strapazierbar. Wir müssen die Belastungen durch Ausgabenprogramme für den Steuerzahler nachhaltig beherrschbar halten“, fordert Brossardt. Der Studie „Finanzierung der Corona-Kosten – tragfähig und tragbar“ zufolge sind diese mit einer stabilitätsorientierten und flexiblen Fiskalpolitik im Bund zu stemmen. „Coronabedingt müssen wir besonders darauf achten, dass Mittel effizient und zukunftsorientiert eingesetzt werden. Die Grundprinzipien Sparen, Reformieren, Investieren bleiben weiter richtig. Die derzeit notwendige Schuldenpolitik darf keinesfalls zum Dauerzustand werden.“

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