06.07.2022 – Die Bundesregierung hat in ihrem in der letzten Woche beschlossenen Eckpunktepapier wesentliche Elemente für eine neue Handelspolitik beschrieben. Die Bundesregierung nehme im Eckpunktepapier auch die notwendige weitere Diversifizierung des deutschen und europäischen Außenhandels in den Blick, so Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Eine Abhängigkeit von einzelnen Ländern soll dadurch verringert, Absatzmärkte sollen breiter aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen Schutzmechanismen eingeführt werden, um einen Missbrauch von Handelsprivilegien und die Verletzung wichtiger Arbeits- und Klimaverpflichtungen durch Vertragspartnerländer zu verhindern. Mögliche Sanktionen sollen laut Bundesregierung bis zur Aussetzung von Handelszugeständnissen reichen.
„Internationaler Handel braucht Spielregeln“
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung anerkennt, dass es ihre ureigene Aufgabe ist, für die Einhaltung grundlegender internationaler Verträge und Abkommen durch Partnerländer zu sorgen. Diese Aufgabe darf nicht an die Unternehmen delegiert werden“, so Lötzsch. „Internationaler Handel braucht faire Spielregeln. Spielregeln, die durch die Politik gesetzt werden und deren Einhaltung dann auch durch die Politik überwacht wird.“
Wenn sich Vertragspartnerländer zur Einhaltung wichtiger Arbeits- und Klimavereinbarungen verpflichteten, hätten sie diese auch in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich durchzusetzen. Dafür müsse die Politik in Berlin und Brüssel Sorge tragen, so Markus Lötzsch. Dass deutsche Unternehmen darüber hinaus ihre kompletten Wertschöpfungsketten überprüfen, sei damit eigentlich nicht mehr notwendig. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies bei dem deutschen Lieferkettengesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, noch berücksichtigen wird.“
Wünschenswert seien jetzt konkretere Aussagen zu einzelnen Aspekten des Papiers, zum Beispiel zur Definition der möglichen Länder, mit denen Handel und Austausch intensiviert werden sollten. „Unsere Unternehmen brauchen transparente und nachvollziehbare Regelungen im Auslandsgeschäft. Eine weitere Bürokratisierung des Handels, der vor allem unsere mittelständischen Unternehmen weiter belasten würde, darf nicht entstehen“, so Lötzsch.
Eckpunktepapier der Bundesregierung
auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima:
Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
Hauptmarkt 25-27
90403 Nürnberg
