30.12.2022 -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Gleichzeitig setzt sie sich für eine dauerhaft handlungsfähige Haushaltspolitik ein. „Unser Konzept der Schuldenbremse Plus verbindet beide Ansprüche, da Kredite ausschließlich für Investitionen aufgenommen werden dürfen, denen konkret geschaffene Werte gegenüberstehen. Damit bleibt die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates als Basis für unseren ökonomischen Erfolg erhalten. Langfristig kann dadurch aber mehr für Innovationen, Infrastruktur und klimapolitisch bedingte Transformationsaufgaben ausgegeben werden. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Bildung sowie der Entwicklung von Zukunftstechnologien ab. In allem ist der Investitionsbedarf groß“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt: „Nettoinvestitionen in den Kapitalstock durch Kredite finanzieren“

Die vbw hält es angesichts der seit dem Jahr 2020 anhaltenden Krisen für richtig, dass die Schuldenbremse derzeit ausgesetzt ist. „Das kann aber kein Dauerzustand bleiben. Wichtig ist, dass wir die Schuldenbremse zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und zur Disziplinierung der Haushaltspolitik zügig wieder einsetzen“, fordert Brossardt und ergänzt: „Die fehlende Ausrichtung der Schuldenbremse auf Zukunftsinvestitionen ist aber ein unhaltbarer Zustand. Hier muss dringend nachgesteuert werden.“

Die vbw verbindet die finanzielle Handlungsfähigkeit in der Krise auch mit der disziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse. „Wir profitieren davon, dass vor der Krise die Haushalte sehr solide waren. Daher ist jetzt bei ausgesetzter Schuldenbremse die Aufnahme von Krediten etwa für Liquiditätshilfen und mehrjährige Zukunftsprogramme zu verantworten. Wir dürfen uns aber nicht von Krisen abhängig machen, sondern brauchen auch in normalen Zeiten größere Investitionsspielräume. Das verlangt Ausgabendisziplin, Ausgabeneffizienz und eine konsequent an Eigenverantwortung orientierte Sozialpolitik. Zusätzlich brauchen wir eine dauerhaft belastbare Nachfolgelösung für die Sonderfonds, aus denen derzeit Transformations- und Verteidigungsaufgaben finanziert werden. Das vbw Konzept einer Schuldenbremse Plus wäre dafür bestens geeignet“, so Brossardt.

Die vbw stellt klar, dass die Schuldenbremse Plus Kredite ausschließlich für Investitionen ermöglicht, mit denen konkrete Werte geschaffen werden. „Es geht um volkswirtschaftlich Ertrag bringende Nettoinvestitionen in das öffentliche Vermögen. Getilgt werden müssen die Kredite dafür aus dem laufenden Haushalt“, findet Brossardt. Andere Ausgaben – etwa für Soziales oder Bildung – müssen nach dem Konzept weiter aus laufenden Einnahmen bezahlt werden, obwohl auch da oft von Investitionen gesprochen wird. Auch sollte das derzeitige Investitionsniveau im laufenden Haushalt abgesichert werden. Ansonsten würde der Grundgedanke der Schuldenbremse ausgehebelt. „Die Schuldenbremse Plus hält an Haushaltsdisziplin fest und eröffnet gleichzeitig Bund und Ländern die Möglichkeit, Investitionen in die Zukunft durch Kredite zu finanzieren. Das ist der richtige Weg“, erklärt Brossardt.

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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