Brossardt: „Standort stärken statt umverteilen“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Vorfeld des außerordentlichen SPD-Parteitags zur Nominierung des Kanzlerkandidaten und Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden vor einem wirtschaftspolitischen Irrweg gewarnt. Insbesondere wendet sie sich gegen den Plan der Sozialdemokraten, zentrale Reformen der Agenda 2010 zu revidieren.
„Diese hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland nach 2005 seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt hat. Besonders durch das jetzige System der Arbeitslosenversicherung ist die Arbeitslosigkeit drastisch gesunken, deutschlandweit von 4,9 Millionen im Schnitt des Jahres 2005 auf 2,7 Millionen im Schnitt 2016. Seit 2005 wurden in Deutschland mehr als fünf Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Statt rückwärtsgewandter Agenda 2010-Kritik erwarten wir vom Parteitag und dem Wahlprogramm zukunftsweisende und diskussionswürdige Perspektiven, wie zum Beispiel die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung für unseren Standort genutzt werden können“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw ist strikt dagegen, das Arbeitslosengeld I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch zu verlängern: „Dies setzt Fehlanreize, trägt zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, befördert auf diese Weise Langzeitarbeitslosigkeit und ist zu teuer für die Solidargemeinschaft. Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren aufs Spiel gesetzt“, sagte Brossardt. Auch durch das Vorhaben, einen Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit zu schaffen, drohen laut vbw neue bürokratische Hürden und organisatorischer Aufwand fern der betrieblichen Realität.
Die vbw ruft die SPD auf, auch ihre steuerpolitischen Vorstellungen nicht weiter zu verfolgen. „Eine Vermögensteuer, die ein nennenswertes Aufkommen bringen soll, würde schon bei in weiten Teilen Bayerns typischen Einfamilienhauswerten ansetzen – damit träfe sie vor allem auch die Mittelschicht“, so Brossardt. Die vbw warnt zudem vor einer Rückabwicklung der Abgeltungssteuer hin zu einer Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz.
Eingeführt, um die Steuerflucht zu verringern, begünstigt die Abgeltungssteuer heute Zinserträge und damit den Aufbau der Altersvorsorge „Denn in weiten Teilen der Bevölkerung liegt der individuelle Einkommensteuersatz bei über 25 Prozent, die Steuerbelastung würde demnach nicht nur für Superreiche steigen, sondern auch für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“, erklärte Brossardt. Sein Appell an die SPD: „Deutschland geht es gut. Statt umzuverteilen gilt es, den Standort Deutschland für eine erfolgreiche Zukunft zu stärken.“
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