vbw fordert von EU Entschlossenheit im Rahmen der geplanten EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs am 29. März. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert von der EU Entschlossenheit und Einigkeit bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. „Ein ‚Rosinenpicken‘ mit Beibehaltung bestimmter EU-Privilegien darf es nicht geben.

Sonst könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zum Vorbild für andere werden. Die EU muss die Austrittsverhandlungen konsequent und geschlossen im Sinne einer starken Union ohne Großbritannien führen. Das Ziel ist klar: Die EU muss eine enge wirtschaftliche Bindung mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten, etwa durch ein umfassendes Freihandelsabkommen. Abschottung und protektionistische Handelsstrategien würden die britische Wirtschaft mittelfristig erheblich schwächen. Dies hätte auch Folgen für Deutschland und Bayern: Großbritannien war im Jahr 2016 nach den USA und China mit 8,2 Prozent der Ausfuhren der drittgrößte Exportmarkt Bayerns. Bayerische Unternehmen exportierten Waren im Wert von fast 15 Milliarden Euro nach Großbritannien. Die Produkte kommen vor allem aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Außerdem fordert die vbw, dass sich die EU auf ihre Stärken besinnt und die richtigen Schwerpunkte setzt: „Nur so kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Ein wichtiger Punkt ist die strikte Beachtung der Subsidiarität: Die EU darf nur regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Sie darf daher nicht weiter in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen.“

Stattdessen sollte laut vbw die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales europäisches Thema sein: „Dazu ist eine Re-Industrialisierung nötig. Das Ziel der EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist richtig und muss konsequent verfolgt werden. Zudem sind der europäische Binnenmarkt weiterzuentwickeln und der Energiebinnenmarkt zu vollenden. Es gilt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umzusetzen und die Staatsschuldenkrise entschieden in Angriff zu nehmen. Das bedeutet, dass finanzielle Hilfen künftig nur erhalten darf, wer die notwendigen Strukturreformen durchführt.“ Eine weitere zentrale Aufgabe der EU für 2017 sieht die vbw in einem gemeinsamen europäischen Handeln in der Flüchtlingspolitik. „Bei der Verteilung der Flüchtlinge muss es rasch zu einer europäischen Lösung kommen“, so Brossardt.

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