vbw: Sozialsystem angesichts demografischen Wandels zukunftsfest machen. -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. mahnt angesichts des demografischen Wandels Reformen bei der sozialen Sicherung an. „Deutschland verfügt über ein im internationalen Vergleich überaus hohes Niveau an sozialer Sicherheit. Wir geben fast ein Drittel des Brutto-Inlandsprodukts für soziale Sicherung aus.

Angesichts des demografischen Wandels müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, um unser Sozialsystem zukunftsfest zu machen“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt: „Eigenverantwortung stärken“

Er kritisiert, dass der „Reformehrgeiz“ der Bundesregierung angesichts der guten Einnahmesituation erloschen ist und stattdessen mit Rentenpaket und Gesundheitsreformen Zusatzausgaben beschlossen wurden. „Ausgabensteigerungen sind der völlig falsche Weg. Vorschläge wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, die Stabilisierung der Rente auf dem heutigen Niveau oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung würden zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Bei den Arbeitskosten ist Deutschland bereits weltweit mit an der Spitze. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Andernfalls drohen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“, betont Brossardt.

Der vbw Hauptgeschäftsführer skizzierte Kernforderungen der vbw, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialsystems zu tun ist. Bei der Rente forderte er eine Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge, die Unterbindung von Frühverrentungsanreizen und eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Er sprach sich für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitssystem aus und forderte eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie.

Zum Bereich Arbeit sagte Brossardt: „Eine ‚Rolle rückwärts‘ bei der Agenda 2010 wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, um Arbeitslose schnell wieder in Jobs zu bringen. Das ‚Arbeitslosengeld Q‘ überzeugt nicht: Weiterbildung muss zu den individuellen Fähigkeiten und dem Bedarf am Arbeitsmarkt passen – einen grundsätzlichen Anspruch darauf darf es nicht geben.“

Brossardt forderte mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und einen Staat, der dort unter die Arme greift, wo es wirklich notwendig ist. „Vor allem gilt: Wohlstand und sozialer Fortschritt brauchen als Grundlage eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. An diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder erinnern“, so Brossardt.

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