Handwerk zu Luftreinhalteplan - Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold:  „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis.“

Klare Erwartungen hat Reichhold an den anstehenden Diesel-Gipfel auf Bundesebene: „Jetzt muss die Politik endlich klar Schiff machen und die Automobilindustrie zu spürbaren Entwicklungen drängen. Das Handwerk investiert jährlich Milliarden in seinen Fuhrpark und erwartet, dass die Fahrzeuge den rechtlichen und qualitativen Standards entsprechen – nicht nur für zwei Jahre.“ Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) trage Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung mit, fordere aber von der Automobilindustrie kurzfristig eine technisch überzeugende Nachrüstung auf deren Kosten. Reichhold: „Eine signifikante Senkung der Emissionen muss jetzt schnell her, um Fahrverbote zu verhindern. Das ist mit Software alleine sicher nicht getan. Die Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben.“

Hoefling: „Verunsicherung erreicht neuen Höhepunkt“

Das Handwerk der Region Stuttgart wertet das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans weiterhin als unsägliche Hängepartie. „Auch nach dem Urteil ist nicht klar, welche Fahrzeuge ab 1.1.2018 nach Stuttgart einfahren dürfen“, kommentiert Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, die Situation. Für Unternehmen sei das eine unzumutbare Situation. „Tägliche erreichen uns Anrufe von Betrieben, die seit Monaten Investitionen in ihren Fuhrpark zurückstellen müssen, weil es keine Rechtssicherheit gibt. Alle sind wegen der unklaren Situation stark verunsichert.“ Deshalb fordere das Handwerk endlich Planungssicherheit.

Nach wie vor verlasse sich das Handwerk, so Thomas Hoefling,  auf die Zusagen der Repräsentanten des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums, dass Handwerker auch zukünftig in die Stadt fahren dürfen. Hoefling: „Wir brauchen die Ausnahmen für den handwerklichen Wirtschaftsverkehr, sonst bleiben ab Januar Aufzüge stecken, Baustellen leer und Heizungen können auch nicht repariert werden – wir können dann schlichtweg nicht mehr arbeiten.“     

Infos und Positionen des Handwerks zur Verkehrspolitik: http://www.hwk-stuttgart.de/artikel/verkehr-freie-fahrt-fuer-das-handwerk-der-region-67,0,1392.html

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