vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Verbindliche Tilgungspläne zum Schuldenabbau vereinbaren. - Die gute wirtschaftliche Entwicklung und sprudelnde Steuereinnahmen haben die Schuldenquote, also die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sinken lassen. Die absolute Verschuldung lag Ende 2016 dagegen bei 2,14 Billionen Euro und ist somit in den letzten Jahren kaum gesunken. Steigende Sozialausgaben, verhaltene Investitionen sowie die drohende Zinswende sind beachtliche Risiken für die öffentlichen Finanzen“.

Öffentliche Schuldenlast konsequent weiter abbauen.

Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten  über die Herausforderungen für die Zukunft der öffentlichen Finanzen. Die vbw fordert daher verbindliche Tilgungspläne für den Schuldenabbau, um die zukünftige Zinslast zu begrenzen und den Staat handlungsfähig zu halten. Dazukommen muss eine investitions- und innovationsorientierte Haushaltspolitik mit einer Ausrichtung auf Infrastruktur, Forschung und Bildung. Der Spielraum ist da, denn das aktuelle Steueraufkommen liegt bei 732 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg von über 60 Prozent seit 2005. „Wir müssen die Weichen für die Zukunft auf wachstums- und zukunftsorientierte Ziele stellen. Um das zu erreichen, brauchen wir mehr Forschung und Entwicklung – auch für die Digitalisierung –, gezielte Steuersenkungen und einen konsequenten Bürokratieabbau“, betont Brossardt.

Mit Sorge beobachtet die vbw den Anstieg der Sozialleistungsquote auf zuletzt 29,4 Prozent. „Wir nähern uns den Werten von vor der Agenda 2010. Wir dürfen nicht die Reformen der Vergangenheit zurück drehen und durch ungedeckte Leistungsversprechen kommende Generationen belasten. Der soziale Sicherungsbedarf muss beherrschbar gehalten werden“, sagt Brossardt.

Das neu vorgestellte Positionspapier der vbw zum Thema finden Sie unter http://www.vbw-bayern.de

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