Der " Wahnsinnige vom Bosporus " sendet ein neues Zeichen seiner geistigen Umnachtung. Erst verbietet er seinen Deutsch-Türken in Deutschland die Teilnahme an freien Wahlen. Für Spannungen mit der Türkei sei Deutschland allein verantwortlich, sagte Erdogan. Die SPD und die CDU würden Stimmung gegen die Türkei machen, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen“, sagte Erdogan.... " Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.
Dann greift er heute unseren Aussenminister in übelster Form an und verbietet sich eine Ansprache durch Gabriel. Erdoghan: " Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen." --- Wie bitte Großwesir von eigenen Gnaden, vollkommen verblödet???
Merkel und Martin Schulz haben sich jegliche Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, ..... ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“ Schulz sagte an die Adresse Erdogan: „Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.“ Den türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er: „Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden.
Wie lang will sich Deutschland diesen Diktator und seine hirnlosen Gefolgsleute denn noch gefallen lassen? Wann stoppen wir die Einreise von Türken? Warum lassen wir nicht die Aufenthaltserlaubnisse für Erdoghan-Türken auslaufen und stellen keine neuen mehr aus? Schicken wir ihm doch seine Fans und Jubler zurück in sein gelobtes Land. Erdoghan - Aufwiegler und Spione in unserem Land ist das Letzte, was wir brauchen.
Bleiben können dann alle Türken mit deutschem Pass - wobei es keine doppelte Staatsbürgerschaft für Türken mehr geben sollte. Auch asylsuchende Türken, die vor Erdoghan fliehen, sollten willkommen sein. - Erst wenn es wieder demokratisch in der Türkei zugeht, kann man neu über Reise- und Einwanderungsbedingungen nachdenken.
Pressespiegel zum Thema:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung der spanischen Justiz begrüßt, den türkischstämmigen deutschen Autor Dogan Akhanli aus dem Gewahrsam zu entlassen. "Ich sehe seine Freilassung unter Auflagen allerdings nur als ersten Schritt an und hoffe auf baldige Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie die Zeitung weiter berichtet, telefonierte Laschet am Sonntagnachmittag unmittelbar nach Akhanlis Freilassung in Madrid mit dem Kölner Autor. "Ich bin froh, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht. Er hat Sehnsucht nach Köln", sagte Laschet nach dem Gespräch. "Dogan Akhanli ist ein Schriftsteller der Freiheit - und dort gehört er auch hin", so Laschet weiter. "Wir wenden uns entschieden gegen Versuche der türkischen Regierung, regimekritische Stimmen mundtot zu machen."
Kölner Stadt-Anzeiger
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschenrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, bei der Bundestagswahl im September nicht für die "Feinde der Türkei" zu stimmen, ist letztlich als Aufruf zum Wahlboykott zu verstehen. Zwar nennt Erdogan namentlich CDU, SPD und Grüne, die für ihn des Teufels sind. Doch gibt es praktisch keine Partei in Deutschland, die dem Despoten vom Bosporus nicht kritisch gegenübersteht. Und Kritik an seiner Person wertet Erdogan automatisch als böswilligen Akt gegenüber seinem Land. So ticken selbstherrliche Staatenlenker. Schon beim türkischen Verfassungsreferendum Mitte April suchten Regierungspolitiker aus Ankara ihre "Landsleute" in Deutschland mit massiver Propaganda zu beeinflussen. Nun geht es sogar um die Bundestagswahl. Erdogans Einmischung ist ein neuer Tiefpunkt in den ohnehin schon zutiefst zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen. Sie ist eine Frechheit. Bereits vor Wochen hatte Bundesaußenminister Gabriel eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber Ankara angekündigt. Wie sie genau aussieht, ist bislang nur vage erkennbar. Erdogans neuerliche Attacke sollte Anlass sein, hier konkreter zu werden. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem türkischen Präsidenten klar zu machen, dass sich Berlin nicht alles gefallen lässt. Erdogan versteht offenbar keine andere Sprache als die der Stärke.
Lausitzer Rundschau
Mainz (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit. Wenn sich ein Recep Tayyip Erdogan auf seine selbst erwählten Gegner zubewegen muss (wie bei dem von der Nato erzwungenen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in Konya), fällt die nächste Provokation umso drastischer aus. Erdogans Aufruf an "seine" türkischstämmigen Deutschen, bei der Bundestagswahl CDU, SPD und Grüne zu boykottieren, ist ein unglaublicher und zugleich wohlkalkulierter Eingriff in die Souveränität unseres Landes. Schon die fortlaufende Spaltung der türkischen Community durch die Wahlauftritte des türkischen Präsidenten und seine Gülen-Hatz in Deutschland waren unerträglich. Dem völlig unverblümten Eingriff in die Bundestagswahl müssen die Bundesregierung und die Europäische Union nun ein Stopp-Zeichen entgegensetzen - auch wenn diese Reaktionen beabsichtigt sind und sich die Spirale der Eskalation zwischen den beiden Bündnispartnern weiterdrehen wird. Irgendwann ist Schluss mit Appeasement. Mit der Ablehnung einer Aufnahme in die Zollunion kann die EU der Türkei nicht länger nur drohen. Sie muss zudem die Beitrittsverhandlungen formal beenden, um die abstrusen Geldflüsse zu stoppen. Auch wenn das unweigerlich die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zur Folge haben wird - darauf muss man sich seit Monaten ohnehin einstellen. Erdogan provoziert zudem die Debatte, ob die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich das richtige Instrument ist, um türkischstämmige Mitbürger zu integrieren. Diese Debatte muss geführt werden. Vor dem 24. September wird sie freilich kaum jemand aufgreifen wollen.
Allgemeine Zeitung Mainz
Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter. Der türkische Präsident hat eine neue Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, bei der Bundestagswahl im September nicht für die "Feinde der Türkei" zu stimmen, ist letztlich als Aufruf zum Wahlboykott zu verstehen. Zwar nennt Erdogan namentlich CDU, SPD und Grüne, die für ihn des Teufels sind. Doch gibt es praktisch keine Partei in Deutschland, die dem Despoten vom Bosporus nicht kritisch gegenüber steht. Und Kritik an seiner Person wertet Erdogan automatisch als böswilligen Akt gegenüber seinem Land. So ticken selbstherrliche Staatenlenker. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem türkischen Präsidenten klar zu machen, dass sich Berlin nicht alles gefallen lässt. Erdogan versteht offenbar keine andere Sprache als die der Stärke.
Mittelbayerische Zeitung
Bielefeld (ots) - Das schlägt dem Fass den Boden aus. Recep Tayyip Erdogan, nach autokratischen Mechanismen in der Türkei allein herrschender Präsident, empfiehlt seinen Landsleuten in Deutschland, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese seien "Feinde der Türkei", erklärte Erdogan nach dem Freitagsgebet. Eine unangemessenere Einmischung in demokratische Wahlen des NATO-Partners Deutschland kann es nicht geben. Ein Politiker, der selbst das Recht für sich in Anspruch nimmt, auf deutschem Boden politische Reden zu halten und für die eigenen, totalitären Positionen in seinem Heimatland zu werben, greift unverhohlen in den freiheitlichen, innenpolitischen Diskurs der Bundesrepublik ein. Und startet so ganz nebenbei den Versuch, aus dem Ausland heraus ein Grundrecht zu kippen: Hier gelten freie, gleiche und geheime Wahlen, so bestimmt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Entlarvend ist, dass Erdogan seine Forderung an "meine Bürger in Deutschland" richtet. Die Türkei und Erdogan sind für diesen Präsidenten bereits Synonyme. Politische Vielfalt ist in dieser Wahrnehmung nicht vorgesehen.
Neue Westfälische
Düsseldorf (ots) - Beinahe täglich verlangen türkische Minister, Deutschland solle "Terroristen" nach Ankara ausliefern. Früher ging es dabei vor allem um mutmaßliche Mitglieder der kurdischen PKK, die auch in Deutschland verboten ist. Zuletzt aber forderte die Türkei vor allem die Auslieferung nach Deutschland geflüchteter Offiziere sowie die Festnahme von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, der nach Ansicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer steckt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdogan unter abenteuerlichen Vorwänden in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger gegenüber der Bundesregierung als Druckmittel einsetzt, um seinen Willen zu bekommen. Dass die Türkei die Drahtzieher des gescheiterten Staatsreichs juristisch verfolgt, ist nicht zu beanstanden. Putschisten kommen in jedem Land der Welt vor Gericht. Erdogan aber will keine Gerechtigkeit, er will Rache, er will mit Hilfe einer gleichgeschalteten Justiz seine politischen Gegner und Kritiker ausschalten. Ihn dabei zu unterstützen, verbietet sich.
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Rheinische Post
Redaktion
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