Deutschland vermurkelt. - Mit gemischten Gefühlen darf man ins Jahr 2018 starten. Die Weltpolitik bietet keine rosigen Aussichten. Die Auferstehung Hitlers und seiner Scherken in Osteuropa, in Russland und der Türkei, im asiatischen und arabischen Raum und die Wahl eines narzistischen Schmierenkomidianten in den USA schaffen eine Situation, wie sie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr da war. Aber auch die führenden Politiker in der EU geben weitgehend ein Bild des Jammers und der Inkompetenz von sich. Das sie damit das Projekt Europa her zu Grabe tragen und allen EU-Gegnern noch Wasser auf deren Mühlen schütten, scheint diesen Politikern der 2. und 3. Wahl nicht klar zu sein.
Aber auch in Deutschland gärt es. Noch liegt die Kraft der deutschen Wirtschaft wie eine schützende Decke über dem Volk. Wirtschaftswachstum, Löhne, Arbeitsplätze - die Aussichten für 2018 sind gut. Noch - aber was ist, wenn durch Veränderungen in der Weltpolitik ein Einbruch kommt. Amerikas Steuerpolitik könnte bereits ein erstes Signal setzen.
Eine weitere gefährliche Situation beschwören gerade die in ihrer inneren Struktur heruntergekommenen deutschen Parteien herauf. Da ist die CDU, die sich von der EX-SED-Funktionärin Merkel blenden ließ und trunken mit Angela-Gesängen in die größte Parteikrise seit Adenauer hineinmanövrieren ließ. Und nun klebt Merkel an ihrem Stuhl, um ja ihre Mittelinks-Politik mit einer Partei in Koalition fortzuführen, die gespalten, konzeptlos und kraftlos um ihre Schießbudenfigur aus Würselen herumtorkelt.
Von der Oneman-Show FDP und dem grünen Desaster ganz zu schweigen. Wie die CSU mit ihrer neuen Ausrichtung fertig wird - man darf gespannt sein. Was die AfD in die deutsche Politik einbringen möchte, darüber liegt der Nebel der Unkenntlichkeit. Eine neue werte-konservative Kraft könnte Deutschland schon gut gebrauchen - allerdings auf Nazis und auch auf die Altkommunisten der Linke können wir verzichten.
Sollte die derzeitige Regierung das Flüchtingsproblem nicht in den Griff bekommen, und das heißt, alle Asylanten, die keine Aufenhaltsgenehmigung haben schnellsten abzuschieben und alle Asylanten, in deren Ländern der Krieg wieder beendet ist, zügig zurückzuschicken, damit diese dort beim Aufbau ihrer Heimatländer helfen können, oder - sollten noch mehr Wirtschaftflüchtlinge Deutschland überschwemmen - wird von der sogenannten "Welcome-Kultur" nichts mehr übrig bleiben. Es hätte ja von Anfang an anders sein können - wäre da nicht Merkel und ihre Murkspolitik gewesen. Resultat : Millionen von Euros für Asylanten und kein Geld für z.Bsp. Pflegekräfte, Sozialeinrichtungen oder deutsche Rentner. Danke Frau Merkel für den Murkel.
2018 - lieber Neuwahlen als Große Koaltion des Elends. Lieber einen neuen Kanzler oder Kanzlerin als weiterhin die Raute der Ahnungslosigkeit ( " ich weiß garnicht, was wir anders hätten machen sollen"). Lieber ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte als ungebildete und arbeitslose Muslime, die unsere Kassen strapazieren. Lieber Investitionen in die EU als auch nur noch einen Euro in Erdogans Kassen. Lieber christliche Weihnachtsfeiern in deutschen Schulen als Baugenehmigungen für Moscheen in unseren Städten.
Was die Presse zu Jahreswechsel schreibt - hier ein Pressespiegel:
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel
(ots) - Was war das nun für ein Jahr, dieses 2017? Was bleibt, was wirkt nach und was kommt 2018 auf uns zu? Schaut man auf die ökonomischen Kennzahlen, geht es Deutschland weiter sehr gut: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, längst gilt der Fachkräftemangel in vielen Branchen als das größte Problem. Noch vor zehn Jahren hätten wir uns eine solche Situation wohl erträumt.
Doch sagen Beschäftigungsquoten und Wachstumsraten allein wenig über das Glück und die Zufriedenheit einer Gesellschaft aus. Für die ganz persönliche Bilanz eines jeden Einzelnen können sie erst recht nicht als Gradmesser gelten. Und richtig ist auch: Wer in großer Höhe unterwegs ist, für den geht es in die meisten Richtungen bergab. Insofern klingt es durchaus plausibel, wenn Zukunftsforscher Horst Opaschowski die Sorge der Deutschen, dass im kommenden Jahr alles schlimmer werde, mit dem erreichten Wohlstandsniveau in Verbindung bringt und von einem »Unzufriedenheitsparadox« spricht.
Dabei darf und sollte man sich erst einmal freuen über die Tatsache, dass es um unser Land gegenwärtig so gut bestellt ist. Und man darf und sollte es auch sagen. Gern sogar laut! Genauso richtig ist allerdings, dass zur Selbstgefälligkeit keinerlei Anlass besteht. Denn es geht längst nicht allen Menschen gut. Sozialverbände, karitative Organisationen, Suppenküchen und Tafeln berichten regelmäßig davon, dass es um die Verteilung des Wohlstands in Deutschland leider nicht zum Besten bestellt ist.
Gewiss: Ungleichheit ist eine wichtige Antriebsfeder für das individuelle wie für das gemeinschaftliche Vorankommen. Und was gleich ist, muss noch lange nicht gerecht sein. Doch birgt ein zu großes Maß an Ungleichheit enorme Sprengkraft. Auch davon gaben die vergangenen zwölf Monate samt der Wahlergebnisse eine Ahnung. Millionengehälter, Selbstbedienungs- und Ellenbogenmentalität hier, das Gefühl des Abgehängtseins, Frust und Selbstaufgabe dort. Es ist unübersehbar: Die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft sind groß. Der Zusammenhalt ist von unschätzbarem Wert, aber er organisiert sich nicht von allein. Wir alle sind aufgefordert, etwas dafür zu tun, dass er erhalten bleibt. Gefragt ist zugleich eine kluge Sozialpolitik, die da hilft, wo wirkliche Not ist, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen - wie in der Vergangenheit viel zu oft geschehen.
Aus internationaler Sicht muss Deutschland weiter wie eine Insel der Glückseligen wirken. Doch unser Land ist keine Insel - und wird deshalb auch weiter für viele Menschen ein Sehnsuchtsort bleiben. Immer stärker zeigt sich, welche Mammutaufgabe sich hinter dem Stichwort »Integration« verbirgt. Und dass es dabei oft nur in Millimeterschritten vorangeht. Oder gar nicht - wie die EU auf bedrückende Art und Weise beweist. Nein, ihrem Namen »Gemeinschaft« werden die Europäer hier nicht gerecht.
Dabei ist offenkundig: Allein wird kein Land die Probleme lösen können. Digitalisierung und Globalisierung fordern ihren Preis: Die Welt ist ein Dorf geworden, und wir profitieren in vielerlei Hinsicht von dieser Entwicklung. Doch fällt es uns schwer, im gleichen Maß die Verantwortung zu tragen, die aus dieser weltumspannenden Schicksalsgemeinschaft erwächst. Hunger, Kriege, Klimawandel - das alles klingt weit weg und kommt uns doch nah. Es ist eben nicht bloß eine Frage der Humanität, dass wir vor Ort mehr helfen müssen. Wenn wir die Flüchtlingsströme dauerhaft begrenzen möchten, ist es schlicht auch eine Frage des Eigennutzes. Also, auf was warten wir noch: Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit müssen rauf. Wie übrigens auch die für den Verteidigungsetat, auch wenn das in der Öffentlichkeit kaum jemand hören möchte.
Ja, die Wahrheit ist oft hart und sie ist unbequem. Doch politische Korrektheit hilft nicht weiter. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass es für viele Fragen unserer Zeit keine einfachen Lösungen gibt. Die Welt mag schnelllebiger geworden sein, die schnellste Antwort aber ist nicht immer die beste. Dass die Vereinfacher trotzdem 2017 Hochkonjunktur hatten, ist ein alarmierender Befund. Er sollte alle aufrütteln, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen. Uns Medien eingeschlossen. Hinhören und zuhören, selbstkritisch bleiben oder es wieder werden - auch das muss ein Gebot der Stunde sein.
Unsere Republik hat in diesem Jahr ihr Gesicht verändert. Die politische Landschaft ist unübersichtlicher geworden, die Zahl der Akteure gestiegen. Wir müssen uns wohl an den Gedanken gewöhnen, dass es schwerer wird, Mehrheiten zu organisieren. Womöglich ist die schleppende Regierungsbildung in Berlin nur ein Abbild unser immer stärker individualisierten Gesellschaft. Doch die Demokratie fordert den Kompromiss. Ein Gedeihen kann es nur geben, wo Gemeinwohl und Eigeninteressen austariert werden. Es wird Zeit, dass das auch die Politiker und Parteien begreifen, die zuletzt arg mit sich selbst beschäftigt waren.
Denn es gibt mehr als genug zu tun. Die Herausforderungen sind gewaltig, und die Zukunft wartet nicht auf uns. Wir müssen sie gestalten. Das Zeug dazu haben wir allemal. Also: Packen wir es gemeinsam an!
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" entwickelt.
Freilich nicht die ersten Hinweise: Dies beginnt bei den "No-Go-Areas" in verschiedenen deutschen Städten (in denen etwa Rettungsdienste und Feuerwehr nur unter Polizeischutz tätig werden können), geht über die schon erwähnten und kaum geahndeten Übergriffe und hört bei der zunehmenden Selbst-Bewaffnung sich nicht mehr sicher fühlender Teile der Bevölkerung noch lange nicht auf.
Aber anstatt nun das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewährleisten, üben sich die Vertreter dieses Landes in hilflosem und peinlichem Aktionismus: Von Ratschlägen, dass sich Frauen doch in Gruppen bewegen oder bunte Armbändchen tragen oder "eine Armlänge Abstand" halten sollen bis eben zu den Schutzräumen.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte hierzu an: "Hier kann nur die volle Härte und Konsequenz des Rechtsstaates helfen. Jede Frau und natürlich auch jeder Mann, jedes Kind muss sich hierzulande angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Gegenüber Gewalttätern kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben. Sollten diese Täter aus dem Ausland kommen, müssen sie eben auch konsequent und zügig abgeschoben werden. Dass in der Heimat der Täter eventuell Frauen als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, kann keine Entschuldigung sein. Unsere Heimat - unsere Regeln!"
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Harold Amann, Landespressesprecher
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Jost Lübben zum Jahreswechsel
(ots) - Schon am Ende des Jahres 2016 war klar, dass unsere Demokratie ihre Gemütlichkeit verloren hat. In einer Zeit, in der sich die Briten auf den Weg machten, Europa zu verlassen, und Rechtspopulisten allerorten zunehmend Erfolge feierten, brauchte es eine neue Energie und eine neue Leidenschaft. Dies, und das ist ein Jahr später die durchaus bittere Erkenntnis aus 2017, gilt nach wie vor. Mehr noch. Die Entwicklung hat sich verschärft. Spätestens die Bundestagswahl mit dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) hat gezeigt: Es fehlt ein Mittel gegen die Angst vieler Menschen. Denn das Spiel mit der Angst ist der entscheidende Treibstoff für den Erfolg dieser neuen Partei und ihrer Apologeten. Sie hat vielerlei Gründe. Manche fürchten sich davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder in der zunehmenden Digitalisierung der Welt keinen Platz zu finden. Andere treibt die Angst vor jenen um, die aus unterschiedlichen Motiven aus vielen Ländern zu uns kommen. Weil die Gründe so vielfältig sind, ergreifen Angst und Unwohlsein Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Und wer sich unverstanden fühlt oder kein Gehör findet, der entwickelt Zorn, Wut und Enttäuschung. Es ist ein Zorn auf die Politik, auf die Medien und auf den Staat, den wir erleben. Wundern darf sich darüber eigentlich niemand. Doch klar ist auch: Wer sich dem Zorn hingibt, trägt nicht zur Lösung, sondern zur Spaltung bei. Leidenschaft für die Sache Der Weg zur Lösung führt über eine neue Form der Leidenschaft für die Sache. Er führt über eine neue Form der politischen Auseinandersetzung, in der die Demokraten endlich wieder die Ärmel hochkrempeln und bei ihren Debatten ins Schwitzen geraten. Im Jahr 2018 geht es um eine Abkehr von dem Schauspiel, das uns die in sich zerstrittene CDU/CSU geliefert hat oder ein vor sich hin lavierender SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Die Liste der beteiligten Parteien ließe sich verlängern. Im Ergebnis werden wir möglicherweise zu Ostern eine neue Bundesregierung erleben, die erneut als Große Koalition daherkommt. Der Bundespräsident hat zweifellos Recht, wenn er den zähen Prozess der Regierungsbildung in Form und Inhalt als Katastrophe betrachtet. Die Demokratie hält das aus. Das aber ist in Zeiten wie diesen eindeutig zu wenig. Es schadet der Glaubwürdigkeit. Und es hat das Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet, die in zwölf Jahren Amtszeit lange versäumt hat, klar zu sagen, wofür sie steht. Und genau darum geht es. Es geht um neue Antworten auf viele Fragen. Zu nennen sind das mangelhafte Bildungssystem, das dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nicht angemessen ist, der Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen oder mit der demografischen Entwicklung, die ganz konkret das ländliche Südwestfalen betrifft. Neue Gesichter und neue Ideen Dazu gehören auch neue Gesichter. Emanuel Macron hat in Frankreich vorgemacht, wie es aussehen kann, wenn sich jemand unverbraucht und mit Leidenschaft in die Debatte stürzt und für Europa einsetzt. Diese Haltung des "dafür" und nicht des "dagegen" macht den Unterschied zu Donald Trump, Brexit und AfD aus. Die Veränderung unseres Lebens lässt sich nicht durch Abschottung aufhalten. Das beste Mittel gegen die Angst ist, klar zu sagen, wie genau die Veränderung gestaltet werden soll. Klar und unverwechselbar. Das trägt auch die Möglichkeit des Scheiterns in sich. Aber davon lebt die Demokratie.
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Westfalenpost
Redaktion
Silvester 2017 Raus aus der Meckerecke Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018. Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen. Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Zum Glück ist das Führerprinzip in Deutschland Vergangenheit. Auch wenn sich immer mehr Menschen eine starke Führung wünschen, ist das Ringen um Kompromisse und ein Ausgleich der Interessen besser als die Macht in den Händen weniger. Deshalb steht Deutschland vor wichtigen Wochen zu Beginn des Jahres 2018. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind genau dieses Ringen um Ergebnisse. Es ist richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien auf seine ruhige Art in diesen Prozess gezwungen hat. Das allein wird aber nicht reichen. Vor uns liegen viel breitere Debatten. Die Themen Sicherheit und Integration, die soziale, kulturelle und soziale Spaltung, die wirtschaftlichen, technischen und ethischen Fragen rund um die Digitalisierung, die Infrastrukturen bei Mobilität und Bildung sollten uns bewegen. In diese Diskussionen sollten sich möglichst viele Bürger, Organisationen und Institutionen einschalten. Nicht nörgelnd oder gar pöbelnd wie es teilweise üblich geworden ist. Konstruktive Vorschläge sind gefragt, Mahnungen auch, aber nicht nur ständig kompromisslose Ablehnung der Positionen anderer. Deshalb ist es Unsinn, Theologen für politische Haltungen und Predigten zu kritisieren. Damit hat CDU-Vize Julia Klöckner dem demokratischen Prozess keinen Gefallen getan. Aus der Perspektive des christlichen Menschenbildes der Gleichwertigkeit aller müssen die Kirchen Stellung beziehen. Wissenschaftler, Künstler, Handwerker, Unternehmer, Sportler, Gewerkschafter und viele mehr sollten sich ebenfalls zu Wort melden. Zu einem diskursiven Perspektivwechsel gehört es sogar, sich nationalistische Positionen anzuhören. Jedenfalls wenn die nicht menschenverachtend, undemokratisch und geschichtsvergessen daherkommen. Raus aus der Meckerecke, rein in den Dialog, der gern auch mal Streit sein kann. Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung, Ideen und Kreativität aus. Das aber wird Deutschland in einer sich rasant verändernden Welt zurückwerfen. Auf diese Anstrengung muss sich 2018 die Polit-Elite einlassen. Denn Durchregieren ist Mist. Es ist nicht demokratisch und nicht zielführend.
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Neue Westfälische
News Desk
Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zur Bilanz des Jahres 2017:
Regensburg (ots) - Selten hat ein Jahr so wenig vermocht wie das jetzt abgelaufene. Wir befinden uns in der Warteschleife, und sie scheint unendlich lang zu sein. Mag sein, dass das Warten auf eine neue Bundesregierung nach der Wahl im September noch am erträglichsten ist, denn jüngsten Umfragen zufolge erwarten die Fachleute keine negativen Wohlstands-Auswirkungen dieser vergeblichen Koalitions-Suche. Ärgerlich und beschämender aber ist der Zustand in der Frage des vereinten Europas. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union etwa. Das Referendum zum Brexit, aus politischer Eitelkeit vom damaligen Premierminister David Cameron angezettelt, war der größte politische Fehler im neuen Jahrtausend. Und jetzt sind die Briten nicht in der Lage, diesen Austritt geordnet zu vollziehen. Eine Verhandlungs-Ehrenrunde nach der anderen wird gedreht. Wirtschaftlicher Niedergang auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht. Auch deshalb wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron nicht müde, die EU starkzureden und weiter eine harte Verhandlungslinie gegenüber den Briten zu fordern. Angela Merkel verliert derweil an politischem Gewicht. Was wird aus dem alten Kontinent, wohin werden sich die Kräfteverhältnisse weltweit entwickeln? Ein neuer Nationalismus greift um sich. Den Nährboden bilden immer ungleichere und anwachsend prekäre Lebensverhältnisse in wohlhabenden wie auch instabilen Staaten, zusätzlich befeuert von riesigen Flüchtlingsströmen und scheinbar ewig währenden Konflikten. Ein Verlust demokratischer Stärke geht damit einher, zu beobachten in nächster Nähe bei den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen, ein wenig auch schon in Österreich. Ist das schon ein Zeichen dafür, dass die Menschen des Wartens überdrüssig sind, dass sie denjenigen zur Macht verhelfen, die einfache Lösungen predigen, selbst wenn sie dafür ein Stück Volkssouveränität hergeben müssen? Der Präsident der Vereinigten Staaten, seit Januar im Amt, schwächt unter lautem "America first"-Geschrei das bewährte Gewalten-Gleichgewicht des Landes durch permanente Angriffe auf die Presse und Druck auf die Justiz. Seine Anhänger warten auf das Einlösen der Wahlkampfversprechen, seine Gegner auf die Möglichkeit, ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren bald wieder loszuwerden. Beide Seiten mussten sich 2017 in Geduld üben. Trumps einziger politischer Erfolg war Ende des Jahres eine Steuerreform, die vor allem große Unternehmen begünstigt und nicht seine Wähler. Auf der anderen Seite überlebte er die Phase, als eine Russland-Verbindung seines Wahlkampf-Teams im Raum stand und er den ermittelnden FBI-Chefs James Comey entließ. Zwölf Frauen behaupten zudem, Trump habe sie sexuell belästigt. Wird das Folgen haben? Wir warten. Wes Geistes Kind da in Washington regiert, zeigt sich auch beim Thema Klimawandel. Dieser sei eine Erfindung der Chinesen, meinte der US-Präsident und stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Aktuell spottete er im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts der Kältewelle im Norden der USA: "Vielleicht könnten wir ein bisschen von dieser guten alten Erderwärmung gebrauchen." Auch die Weltklimakonferenz im November in Bonn beließ uns in der nervenden Warteschleife: Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 wurden zwar formuliert, neue Beschlüsse aber nicht gefasst. 2016 war das dritte Jahr in Folge mit Rekordwärme. Es wird so weitergehen, die Risiken des Klimawandels werden bald nicht mehr beherrschbar sein. Es gäbe noch mehr Beispiele für den Stillstand, der 2017 geprägt hat, etwa die Nahost-Krise oder der unzureichend aufgearbeitete Diesel-Skandal. Und dennoch war es kein verlorenes Jahr. Aus dem Stillstand erwächst nicht selten eine spezifische Energie, die den Dingen schließlich eine ungemeine Fahrt in die richtige Richtung verleiht. Tritt dies so ein, hätte sich das Warten gelohnt.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
