EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau! Deutschland drohen EU-Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. "Jetzt rächt sich, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Hier muss die Regierung zurückrudern und den Ausgaben-Wünschen der Kommission entgegentreten!"

Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, das EU-Budget strukturell umzubauen: So braucht es weniger Agrar-Transfers und kleinteilige Infrastruktur-Investitionen, weil diese Aufgaben in der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten liegen. Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte dort eingesetzt werden, wo die EU-Gemeinschaft wirkungsvollere Akzente setzen kann als wenn es nationale Alleingänge gäbe – hier verweist der BdSt auf den Grenzschutz und die Klimapolitik. Dazu Holznagel: „Gemeinsame Herausforderungen für Europa müssen gemeinsam angepackt werden. Hierfür müssen klare Prioritäten definiert und der EU-Haushalt viel flexibler werden. Mit einer starren Subventionspolitik der EU können akute Problem nicht gelöst werden.“

Vor allem wehrt sich der BdSt gegen eine weitere Aufblähung des EU-Budgets, wodurch möglichst viele Nationalinteressen bedient werden sollen. „Die innereuropäischen Widersprüche zwischen Ost und West, Nord und Süd können nicht ausschließlich mit einem Geldregen gelöst werden, der vor allem Deutschland schultern müsste. Nach den Plänen der EU-Kommission drohen Deutschland Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel. Das wäre mehr als das hart umkämpfte Verteidigungsbudget Deutschlands. Das ist keinem Steuerzahler zu vermitteln!", betont der BdSt-Präsident. "Mit dem Brexit verliert die EU ein Mitglied - daher ist es für mich unverständlich, dass eine kleinere Runde nun einen größeren Kuchen erhalten soll."

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