Im Rahmen eines „Politischen Dialogs“ in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft den Auftrag und die Grenzen europäischer Steuerpolitik diskutiert. Die vbw fordert eine steuerpolitische Ausrichtung, die sich klar zum europäischen Wohlstandsversprechen bekennt und deshalb die wirtschaftlichen Möglichkeiten in der EU stärkt. „Die Bedürfnisse der Wirtschaft müssen auch in der Steuerpolitik respektiert werden. Ein intakter Binnenmarkt mit fairen Steuervorschriften ist Grundvoraussetzung für unsere Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung.

Brossardt: „Bedürfnisse der Unternehmen in der Steuerpolitik respektieren“. 

Die vbw fordert deshalb die EU auf, ihre Kräfte auf zwei schon länger laufende steuerpolitische Projekte zu konzentrieren: Die Entwicklung der gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems. „Die bestehenden Steuergrenzen im Binnenmarkt müssen zügig abgebaut werden. Zudem muss der Binnenhandel entbürokratisiert werden“, kommentierte Brossardt.

Im Sinne einer europäischen Wachstumspolitik warnt die vbw vor Plänen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Brossardt dazu: „Die von der Kommission vorgeschlagene ‚digital services tax‘ würde einen Auf- und Ausbau großer europäischer digitaler Plattformen massiv behindern. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.“

Die vbw fordert für die europäische Steuerpolitik einen neuen Fokus. „Wir brauchen eine Abkehr von der seit einigen Jahren durch Misstrauen gegenüber Nationalstaaten und Steuerzahlern geprägten steuerpolitischen Diskussion hin zu einer auf Wachstum ausgerichteten Steuerpolitik. Für die Zukunftsfähigkeit Europas ist das unerlässlich“, kommentierte Brossardt.

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