Bayerische Wirtschaft warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. - „Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ist auch dem guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet“, sagte der Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC Veranstaltungscenter in München. Der vbw Präsident kritisierte auch eine um sich greifende Trägheit in der Bundespolitik: „Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos, ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zurückgedreht. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Gründe dafür sind unter anderem die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen Infrastruktur.“

In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, vielen Mitgliedern des bayerischen Kabinetts und mehr als 400 weiteren Gästen wies Gaffal darauf hin, dass die gute Entwicklung durch internationale Spannungen, vor allem durch den protektionistischen Kurs der USA bedroht ist, aber auch durch ein Europa, das keinen gemeinsamen Weg findet. „Der US-Präsident sollte bei seiner ‚America-first‘-Politik nicht vergessen, dass bayerische Unternehmen für 530.000 Jobs in den USA verantwortlich sind. Die Europäer müssen künftig selbstbewusster ihre Interessen wahren und ihre Beziehungen zu anderen Wirtschaftsregionen vertiefen“, so Gaffal.

Gaffal sieht die Wirtschaft vor großen strukturellen Veränderungen, vor allem durch die Digitalisierung. „Deswegen müssen wir uns neu aufstellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, sagte Gaffal. Er betonte dabei die Bedeutung der Automobilindustrie für Bayern. Er warnte in diesem Zusammenhang erneut davor, den Diesel kaputtzureden und Fahrverbote zu verhängen: „Das Beispiel Hamburg zeigt, dass die betroffenen Autos nun Umwege fahren müssen und damit insgesamt mehr Schadstoffe emittieren. Das kann nicht die Lösung sein. Stattdessen brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte.“ Der vbw Präsident forderte die Bundesregierung auf, die Aufstockung der Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fortzuschreiben.

Statt über Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt die vbw steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe an. „Was zu tun ist, haben wir in unserer ‚Agenda für Deutschland‘ dargestellt. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so leistungsfähig gemacht werden, dass der Gesamtbeitragssatz dauerhaft unter 40 Prozent bleibt. Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die Entlastungen der Bürger im Koalitionsvertrag sind dafür aber viel zu gering. Die kalte Progression wird nur ansatzweise angegangen, der Mittelstandsbauch bleibt und der Spitzensteuersatz wird viel zu schnell erreicht“, sagte Gaffal. In der Energiepolitik forderte der vbw Präsident einen Systemwechsel. „Wir brauchen ein schlüssiges energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu gehört auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik betonte Gaffal, dass Bayern mit dem Asylplan der Staatsregierung handlungsfähig bleibt. Er verwies auf die gemeinsame Initiative „IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit“, mit der die vbw zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern 64.500 Flüchtlinge in Arbeit vermitteln konnte.

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