ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, welche Aufgaben Europa erfüllen sollte und wo das Handwerk den Nationalstaat in der Verantwortung sieht: „Das Handwerk ist an einem unbedingten Erfolg des Projektes Europa interessiert und bekennt sich ausdrücklich zu den Errungenschaften der Europäischen Union: Frieden und Wohlstand für Millionen Europäer in einer bislang nie dagewesenen Weise. Europa ist alle Anstrengungen wert, und das Handwerk wird das Seine dazu beitragen, die Europäische Union zu stärken und für die Zukunft fortzuschreiben und zu sichern. Auch das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan – gewinnt durch den Europäischen Binnenmarkt, nicht allein in den Grenzregionen. Deshalb ist uns daran gelegen, dass dieser Binnenmarkt und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren.

Sorge bereitet mir die zunehmende Gleichgültigkeit und Skepsis vieler Bürger gegenüber Europa – in Deutschland genauso wie in den anderen Ländern. Europa muss die Bürger wieder mitnehmen. Sie müssen wieder an Europa und die gemeinsamen Ziele glauben können.

Europa darf die Bürger nicht überfordern - Europa muss die Bürger wieder mitnehmen

Europa darf die Bürger deshalb nicht überfordern. Insofern warne ich davor, ständig nur Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Das alleine ist nicht der gemeinsame Weg und nimmt den Regionen ihre eigenständige Identität und Stärke.

Überzogene Harmonisierungs- und Liberalisierungsversuche schwächen insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Ziel muss es sein, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungen dort zu treffen, wo sie zu den effizientesten Lösungen führen. Die EU sollte sich nach dem Motto „groß im Großen, klein im Kleinen“ um die großen, alle Mitgliedstaaten betreffenden Herausforderungen wie etwa Digitalisierung, Datennutzungsfragen kümmern und bewährte nationale wirtschaftliche Strukturen in den Mitgliedstaaten etwa im Ausbildungswesen stärken.

Zentralisierungsbestrebungen stehen im Widerspruch dazu, dass Kennzeichen und letztlich auch Basis der EU die Vielfalt ist. Um diese zu wahren, gilt es, die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu stärken. Daher ist das Handwerk auch gegen ein zentrales europäisches Einlagensicherungssystem.“

Auszüge des Statements sind am 18. Juni 2018 im Handelsblatt erschienen.

ZDH-Positionspapier zur geplanten Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.