Anlässlich der Vorstellung der Rentenpläne durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die Rentengeschenke der Bundesregierung bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. Die Folge dieser Rundum–sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein.Die Mütterrente wurde bereits in der letzten Legislaturperiode erhöht. Zusammen mit der jetzt geplanten neuerlichen Ausweitung werden die Beitragszahler mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten.

Die jetzt angekündigten Sonderzahlungen des Bundes von 500 Mio. Euro pro Jahr von 2022 bis 2025 fangen diese Kosten nicht annähernd auf. Die Mütterrente sollte zudem vollständig aus Steuern finanziert werden. Denn die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zumal auf die Beitragszahler bereits weitere Belastungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zukommen.

Eine nachhaltige Rentenpolitik braucht Weitsicht, und sie sollte ihrer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht werden. Statt kurzfristig immer neue teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme in den Fokus nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Dies sind wir der nächsten Generation schuldig.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Rentenpaket gefährdet Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland

Brossardt: „Kostensteigerungen gefährden Arbeitsplätze“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht das vorgestellte Rentenpaket der Bundesregierung kritisch. Insbesondere die doppelte Haltelinie in der von Bundesarbeitsminister Heil vorgestellten Version sowie die weiteren Planungen zur Mütterrente sind für vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die falschen Ansätze für eine zukunftssichere und generationengerechte Rente.

Laut Brossardt gehen die Pläne zu Lasten der jüngeren Generation: „Durch den demografischen Wandel beziehen immer mehr Menschen Rente, aber immer weniger kommen für die Finanzierung der Beiträge auf. Wegen dieser Schieflage sind Rentengeschenke gleich welcher Art der falsche Weg. Diese führen zu höheren Lohnzusatzkosten und haben so direkte negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Damit sind auch Arbeitsplätze in Gefahr. Im Sinne der Alterssicherung ist gerade das kontraproduktiv. Denn eine durchgängige Erwerbsbiografie ist der beste Schutz gegen Altersarmut.“

Um die Kosten gerecht zwischen den Generationen aufzuteilen, setzt die vbw auf die Einhaltung des Äquivalenzprinzips. Brossardt: „Rentenleistungen müssen auch in Zukunft in direktem Zusammenhang mit den eingezahlten Beiträgen stehen. Leistungsausweitungen, die diesem Grundsatz nicht folgen, müssen konsequent über Steuermittel finanziert werden. Aber auch hier gilt es maßzuhalten, um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht zu gefährden.“ Verschärft wird diese Schieflage durch die geplanten Veränderungen bei den Midijobs.

Die vbw fordert die Stärkung des dreisäuligen Gesamtsystems der Alterssicherung. „Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müssen auch die private und die betriebliche Altersvorsorge in den Fokus genommen werden, um sie an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen und zu stärken“, so der vbw Hauptgeschäftsführer.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
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