Brossardt: „Dieser Dreiklang ist möglich“ - Anlässlich der Bekanntgabe der erwarteten Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2022 in Höhe von 6,7 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik die Priorität auf Zukunftsinvestitionen und auf die weitere Entlastung der Bürger zu legen. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer erwartete Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro bekannt gegeben. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Die Steuermehreinnahmen müssen sinnvoll genutzt werden. Die Ausrichtung des Haushaltsentwurfs auf immer neue konsumorientierte Ausgaben ist ein Irrweg. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“

Konkret empfiehlt die vbw, die Unternehmenssteuerlast bis 2022 auf 25 Prozent zu senken. Andernfalls geriete Deutschland international ins Hintertreffen. „Die effektive Belastung für unsere Unternehmen liegt bei fast 32 Prozent, der Durchschnitt der OECD hingegen nur bei knapp 25 Prozent“, erklärt Brossardt. Neben den USA haben Großbritannien, Frankreich und Belgien durch gezielte Steuersenkungen die eigene Wettbewerbsfähigkeit erhöht. „In der Unternehmensbesteuerung sind wir fast Schlusslicht im internationalen Steuerwettbewerb. Das ist standortfeindlich und muss korrigiert werden. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hat oberste Priorität, da sonst die Basis für künftige Steuermehreinnahmen verloren geht“, betont Brossardt.

Steuerentlastungen müssen laut vbw ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben. Dazu gehören eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs, die Verschiebung des Eintrittspunkts des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der kalten Progression und des Soli. „Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht weiter auf immer neue soziale Leistungsversprechen setzen. Den Bürgern muss endlich wieder mehr Netto vom Brutto bleiben“, fordert der vbw Hauptgeschäftsführer.

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Steuereinnahmen steigen weiter: Höchste Zeit für Entlastungen!

BdSt zur Steuerschätzung / Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe  

Wann, wenn nicht jetzt müssen Bürger und Betriebe spürbar entlastet werden! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen. Auch in den kommenden Jahren wird weiterhin mit Einnahmen auf sehr hohem Niveau gerechnet. Bund, Länder und Kommunen werden im Jahr 2023 insgesamt 940,7 Milliarden Euro einnehmen – allein auf den Bund entfallen 377,2 Milliarden. Als ersten Schritt fordert der Verband daher einen sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg. „Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist da“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik sollte immer daran denken, dass es sich um das Geld der Bürger und Betriebe handelt, die mit ihren Steuern die Staatskassen füllen. Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, untermauern die Ergebnisse der Steuerschätzung!“ Drei Maßnahmen sind jetzt wichtig:

1) Wort halten – Soli abschaffen!  

Die Politik hatte den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – dieser Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus, sodass der Soli ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden dürfte. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Soli für alle Bürger und Betriebe abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag war nur vereinbart worden, den Soli für 90 Prozent der Soli-Zahler zu beseitigen – im Klartext heißt dies, dass vor allem Unternehmen und Sparer die Sondersteuer weiterzahlen müssten. Ein komplettes Soli-Aus wäre aber ein positives Signal in Sachen Unternehmensbesteuerung: Ohne Soli würde der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt!

2) Einkommensteuertarif reformieren!  

Für eine echte Entlastung müsste der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen „Tarif auf Rädern“ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

3) Familien wirklich entlasten!  

Eltern sollten die Kosten für Kindergarten oder Hort vollständig bei der Steuer absetzen können – aktuell sind diese nur teilweise absetzbar. Zudem ist es unfair, dass der Kinderfreibetrag – also das steuerfreie Existenzminimum – niedriger ist als der Freibetrag für Erwachsene. Schließlich kosten die Bekleidung für Kinder oder Freizeitgestaltung in der Regel genauso viel wie für Erwachsene. Deshalb müssen der Freibetrag für Kinder und der für Erwachsene gleich hoch sein!

Im OECD-Belastungsvergleich belegt Deutschland den zweiten Platz. Nicht nur Bürger, sondern auch Betriebe werden stark zur Kasse gebeten. Diese Belastung kritisieren die meisten Deutschen, wie eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Mentefactum GmbH in unserem Auftrag jetzt ergeben hat. Danach halten 90 Prozent aller Befragten die allgemeine Belastung durch Steuern und Abgaben für „zu hoch“ – so viele wie noch nie seit Beginn unserer Quartalsbefragungen im März 2015. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik!

Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: