Eine Regierungskommission hat einen Katalog mit Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Dabei schlägt sie dabei ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer vor. - Wie der Spiegel berichtet, sollen die Steuern auf Sprit weiter steigen. Fallen bislang pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin, so sollen pro Liter drei Cent mehr ab dem Jahr 2023 bezahlt werden. Für Verbraucher würde das Tanken dadurch deutlich teurer werden. Nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern an die Staatskasse abgeführt werden - bis 2030 dann jährlich ein weiterer Cent. Insgesamt drohen so 52 Cent mehr an Steuern. Laut Spiegel ist das Ziel der Maßnahmen eine "geringere Fahrleistung" der Autos sowie eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr." - Autos, die einen besonders hohen Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden!

Die Bayerischen Wirtschaft ist strikt gegen generelles Tempolimit und für intelligente Verkehrssteuerung - Brossardt: „Forderung ist reiner Populismus“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich strikt gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Das Konzept der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und der damit verbundene Verzicht auf ein generelles Tempolimit in Deutschland hat sich bewährt. Wir haben ein differenziertes System aus festen Geschwindigkeitsbegrenzungen, zeitweisen Limits sowie Wechselverkehrszeichen.

Diese dynamischen Verkehrsleitsysteme erlauben eine gezielte Steuerung der Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig von Verkehrsaufkommen oder Witterung“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hilft beim Klimaschutz laut vbw nicht nachhaltig, denn der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht maßgeblich beeinflusst:

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes reduzieren sich beispielsweise bei 120 km/h die CO2-Emissionen um neun Prozent – bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. „Da der Pkw-Verkehr nur etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verursacht und Pkw nur ein Drittel ihrer Fahrleistung auf Autobahnen erbringen, würden die Einsparungen somit national weniger als 0,5 Prozent betragen. Wenn man den CO2-Ausstoß international senken will, ist die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen kein geeignetes Mittel, sondern reiner Populismus“, sagt Brossardt.

Erstens spielt der Dieselmotor weiter eine wichtige Rolle, um die CO2-Ziele zu erreichen. Große Potenziale stecken laut vbw zudem in weiteren Effizienzsteigerungen der Motoren sowie der intelligenten Verkehrssteuerung durch Digitalisierung und im autonomen Fahren. „Ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau sorgt für einen besser fließenden Verkehr, reduziert Stau und Stop-and-go-Verkehre im deutschen Straßennetz und kann damit deutlich höhere CO2-Minderungen erzielen“, so Brossardt.

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.