Verhältnis mit China: Kommission stellt Bericht zum Verhältnis zwischen EU-China vor.Markus Ferber fordert mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit China. - Der CSU-Wirtschaftsexperte fordert gegenüber China ein neues Selbstbewusstsein der Europäer: „Der Gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Dieses Gewicht müssen wir stärker in die Waagschale werfen“, fordert Ferber. „Wenn europäischen Unternehmen in China kein fairer Marktzugang gewährt wird, sollten wir umgekehrt auch chinesischen Firmen nicht ohne weiteres auf den Binnenmarkt lassen. Es geht nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb!“ Der CSU-Europaabgeordnete sieht ein erhebliches Ungleichgewicht im internationalen Wettbewerb: „Wenn europäische Unternehmen mit chinesischem Konglomeraten konkurrieren, die am Tropf des Zentralkomitees der kommunistischen Partei hängen, ist das für mich kein fairer Wettbewerb. Die EU muss auf solche Wettbewerbsverzerrungen eine selbstbewusste und robuste Antwort finden.“ Ferber sieht dafür insbesondere Handelsschutzinstrumente und das Wettbewerbsrecht als geeignete Mittel: „Am Ende muss gelten, dass im Binnenmarkt nach europäischen Regeln gespielt wird - das ist die Bedingung für den Marktzugang.“

Ferber warnt vor trojanischem Pferd in zentraler IT-Infrastruktur in Europa

Große Sorge hat Ferber insbesondere beim möglichen Einfluss chinesischer Unternehmen auf zentrale technologische Infrastruktur: „Wenn es auch nur den geringsten Verdacht gibt, dass mit chinesischer Technologie trojanische Pferde in zentrale IT-Infrastruktur gelangen, sollten alle Alarmglocken schrillen.“ Für Ferber geht das Problem aber über China hinaus: „Die EU muss schauen, dass sie bei Infrastruktur und zentralen Technologien unabhängiger von Drittstaaten wird. Es kann nicht sein, dass der Erfolg der europäischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter vom Wohlwollen chinesischer oder US-amerikanischer Technologiekonzerne abhängt.“

Europäische Champions zulassen

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, will Ferber auch europäische Champions aufbauen: „Wir dürfen erfolgreichen europäischen Unternehmen nicht durch eine zu enge Auslegung des Wettbewerbsrechts ausbremsen und unseren europäischen Firmen damit selber Steine in den Weg legen. Einige Aspekte der Fusionskontrolle müssen auf den Prüfstand.“ Als Beispiel nannte der Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang die verweigerte Fusion von Siemens-Alstom.

Als Voraussetzung, dass die Europäische Union im globalen Wettbewerb mit China bestehen kann, sieht Ferber die Einigkeit der Mitgliedstaaten: „Europa ist nur dann stark, wenn es mit einer Stimme spricht. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Mit Blick auf Pläne der italienischen Regierung, sich an der so genannten ‚neuen Seidenstraße‘ zu beteiligen, bemerkt Ferber: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich China mit Investitionen Loyalitäten in der EU einkauft.“

MdEP Markus Ferber

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