Für „mehr Freiheit, Weltoffenheit und Wachstum“ sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments einsetzen. Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in einem gemeinsam mit den 80 Mitgliedsverbänden erarbeiteten Positionspapier zu den „Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019“. Darin wird die Bedeutung der Einigung Europas als Garant für Frieden und Stabilität sowie als Heimatmarkt der hessischen Wirtschaft betont. Die VhU erwartet eine Weiterentwicklung der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und fordert Reformen sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In 15 Bereichen mahnt die VhU bessere Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Europa an. Das Positionspapier hat die VhU allen hessischen Abgeordneten im EU-Parlament sowie in Bundestag und Landtag geschickt. Mang: „Wir wollen, dass die EU und die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten innerhalb der EU gewährleisten. Das schafft Wachstum und Beschäftigung. Dazu muss der Binnenmarkt in vielen Bereichen vertieft und vollendet werden, insbesondere bei Digitalisierung, Energie oder Dienstleistungen wie etwa der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.“ - Und nicht nur die EU, sondern auch und vor allem die EU-Mitgliedstaaten sollten sich laut VhU reformieren, um ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, um ihre Staatshaushalte zu sanieren, um sich auf Konjunkturkrisen vorzubereiten und um für die Herausforderungen Globalisierung, Demographie, Digitalisierung und Migration gewappnet zu sein. Mang: „Das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten muss aufhören!“

VhU-Erwartungen an die Politik nach der EU-Wahl 2019

VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte: „Die hessische Wirtschaft will aus einem starken Wirtschaftsstandort Europa heraus erfolgreich in der Welt bleiben. Dazu brauchen wir eine erfolgreiche EU, die mehr auf Investitionen und Innovationen setzt, ein höheres Wirtschaftswachstum erzielt und im Wettbewerb mit Asien und Amerika ihr politisches und ökonomisches Gewicht zur Geltung bringt. Denn nur eine solchermaßen wettbewerbsorientierte EU wird den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Mitgliedstaaten unterstützen. Hiervon profitieren Unternehmen, Beschäftigte und unser gesamtes Gemeinwesen.“

Die VhU tritt für eine „weiterhin weltoffene EU“ ein, die auf multilaterale Kooperationen setzt, die Welthandelsorganisation WTO stärkt, sich für Freihandelsabkommen und gegen Protektionismus einsetzt und für Direktinvestitionen offen ist. Mang: „Nur eine solchermaßen wettbewerbsorientierte EU wird den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Mitgliedstaaten unterstützen. Hiervon profitieren Unternehmen, Beschäftigte und unser gesamtes Gemeinwesen.“

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten reformwilliger werden, fordert die VhU. „Die EU muss dort handlungsfähig bleiben bzw. werden, wo es nach subsidiärer Abwägung geboten ist. Dazu ist eine Fokussierung auf Kernthemen wie Außenwirtschaft und Handel, Schutz des Wettbewerbs oder Innovation erforderlich. Keineswegs darf eine Ausweitung zu einer Sozial- und Transferunion erfolgen“, sagte Mang. Das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich müsse so gestaltet werden, dass die Beschädigung der wirtschaftlichen Beziehungen möglichst gering gehalten werde.

Der VhU-Präsident warnt, dass trotz der wirtschaftlichen Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren die EU-Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften „noch weit entfernt von stabilen und dynamisch wachsenden Wirtschaftsstrukturen“ seien. Auch die großen Spielräume der öffentlichen Haushalte, die Folge der expansiven Geldpolitik der EZB seien, würden nicht genügend für wachstumsfördernde Reformen genutzt. Stattdessen setzten vielen EU-Mitgliedstaaten auf die schleichende Ausweitung von Transfers innerhalb der Eurozone und auch in der EU. Mang: „Diesen Weg sollten EU- und Euro-Staaten schnellstens stoppen. Denn er setzt ökonomische Fehlanreize und könnte die demokratische Akzeptanz der EU-Institutionen in den Geberländern langfristig gefährden. Empfehlenswert ist die klare und glaubwürdige Ankündigung der Geberländer und ihrer Notenbanken, innerhalb der Eurozone keine neuen Hilfen zu gewähren, auch nicht im Falle einer Krise, sondern langfristige Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik und über den EU-Haushalt zu leisten. Strukturelle Reformen in jedem einzelnen Mitgliedsstaat müssen das Ziel verfolgen, das Wachstum der Volkswirtschaften zu steigern.“

Die VhU-Position „Freiheit, Weltoffenheit, Wachstum – für eine erfolgreiche EU. Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der EU-Wahl 2019“ wurde am 3. April 2019 vom VhU-Präsidium beschlossen und ist im Internet abrufbar unter https://www.vhu.de/handlungsfelder/europawahl-2019.html

Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)