Maiaufruf 2019 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) - Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber falsch, sich darauf auszuruhen. Neue Herausforderungen wie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsdruck, steigende Wohnkosten und die demographischen Entwicklungen geben Anlass zum Handeln. Wir stehen vor der Europawahl, die zu einer Richtungsentscheidung für ein innovatives, liberales, modernes und demokratisches Europa wird. Dazu gehört auch die soziale Verantwortung. Die Menschen können sich auf ein Europa verlassen, das sie schützt und Ihnen nützt. Das betrifft auch die Geltung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen in Europa. Wir wollen eine starke europäische Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und erhält. Dazu gehören europäische Investitionen und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie europäische Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wir lehnen dagegen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ab.

Die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen in Europa muss sich auch in der Arbeitsmarktpolitik abbilden. Gleichwohl ist der Schutz von Arbeitnehmern durch Vorschriften wie die Entsenderichtlinie richtig und wichtig.

Die Einkommen der Beschäftigten müssen sich weiter verbessern. Wir brauchen faire und angemessene Löhne. Aus niedrigen Löhnen werden keine hohen Renten. Daher ist die Tarifbindung weiter zu stärken, auch durch das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Plattformökonomie (Lieferdienste, Fahrservice) eröffnet wirtschaftlich neue Chancen. Das darf aber nicht zu prekären Arbeitsverhältnissen oder zum Phänomen der Selbstausbeutung führen. Wir brauchen hier aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes sowie des Wettbewerbs klare Regeln.

Wir müssen über die Fortentwicklung der Arbeitszeitvorschriften mit Augenmaß sprechen. Eine Diskussion muss auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung für Arbeitnehmer geführt werden. Einseitige Belastungen der Arbeitnehmer lehnen wir ab.

Nur durch eine insgesamt wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit starken Unternehmen bleiben langfristig gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten. Unser Land braucht auch den Mut zu einer vorausschauenden strategischen Industriepolitik. Eine Industriestrategie 2030, die mit nationalen oder europäischen Champions für eine nachhaltige Beschäftigung und damit auch für eine Ergänzung der kleinen und mittelständischen Unternehmen führt, ist notwendig. Gleichwohl sind auch die kleinen und mittelständischen Betriebe zu entlasten, das erhält und schafft Arbeitsplätze.

Arbeitnehmer, insbesondere Familien mit Kindern müssen weiter entlastet werden. Dazu gehört die steuerliche Entlastung durch Erhöhung der Grundfreibeträge, die Anpassung des Kinderfreibetrags auf das Niveau der Erwachsenen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Einführung von Freibeträgen für Geringverdiener bei der Sozialversicherung wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Die Kosten für Wohnen und Bauen müssen sinken und mehr Wohnraum muss geschaffen werden. Das ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wir brauchen eine Renaissance des kommunalen, sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus und eine bessere Bereitstellung von Bauflächen. Beim Immobilienkauf ist eine Senkung von Erwerbskosten durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und durch Deckelung der Maklerkosten notwendig. Werkswohnungen sind steuerlich zu fördern, auch durch Freibeträge bei Arbeitnehmern.

Wir brauchen weitere Schritte bei der Rente. Es muss gelten, dass derjenige, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, im Alter mehr haben muss, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage von Würde und Wertschätzung. Deswegen treten wir für einen Freibetrag der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung und für eine Grundrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der Grundsicherung ein. Damit diese Leistung denjenigen zu Gute kommt, die dies auch benötigen, ist eine Bedürfnisprüfung beim Einkommen notwendig.

Dr. Volker Ullrich, MdB
Landesvorsitzender der CSA

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