Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird....Hier die Stellungnahmen von Verbänden und Kammern...

„Dass die Bundesregierung nun endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Angriff nimmt, ist ein gutes Zeichen“, kommentiert Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. „Besonders erfreulich ist die Förderung der seriellen Sanierung, denn um die notwendige Erhöhung der Sanierungsquote unseres Gebäudebestands zu erreichen, braucht es attraktive, effiziente und vor allem großmaßstäbliche Lösungsansätze. Serielle und industrielle Bauweisen können hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so Babiel weiter. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell die entsprechenden Rahmen-bedingungen schaffen. Ein wichtiger Schritt wäre, den Quartiersansatz auf einen Portfolioansatz zu erweitern, der die gemeinsame Bearbeitung auch nicht räumlich zusammenhängenden Gebäudebeständen ermöglicht“, sagt Babiel. „Der Fokus muss endlich vom Wohnungsbau auf alle anderen Gebäudetypologien erweitert werden.

Umfassende Servicepakete könnten die komplette Projektabwicklung von der Bestandsaufnahme über das Mietermanagement bis zur Betriebsaufnahme beinhalten. Hierfür hat die BAUINDUSTRIE Lösungen parat“, fügt Babiel hinzu.
Zu bedauern sei, dass keine steuerliche Förderung für kommerziell genutzte bzw. vermietete Gebäude vorgesehen ist. „Hier lässt die Bundesregierung Einsparpotenzial liegen. Der benötigte Sanierungsschub auch bei Nicht-Wohngebäuden bleibt damit aus“, so Babiel abschließend.
 
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin
www.bauindustrie.de

Schwannecke: Beschlüsse des Klimakabinetts nicht der erhoffte große Wurf

Zu den vom Klimakabinett getroffenen Beschlüssen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird.

Mit der Entscheidung für eine Mengensteuerung von CO2 mit Zertifikatehandel – nun auch im Gebäude- und Verkehrsbereich – wird im Grundsatz der richtige Weg eingeschlagen. Durch die engen Vorgaben für den Zertifikatepreis werden sich die marktwirtschaftlichen Steuerungspotenziale dieses Ansatzes jedoch nicht entfalten können. Absehbar wird die neue CO2-Bepreisung vor allem als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen.  Die vorgesehenen geringfügigen Reduzierungsschritte für die EEG-Umlage ändern hieran nichts.

Das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen ist das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik. Auch im Lichte der vorgesehenen Austauschförderung ist dieses Technologieverbot grundsätzlich falsch.

Demgegenüber begrüßen wir, dass nun endlich eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden soll. Sie ist ein wichtiges Anreizinstrument. Ein Großteil der CO2 Emissionen kommt aus dem Gebäudebereich. In diesem Sektor mit Innovations- und Investitionsimpulsen anzusetzen ist richtig. Insbesondere hier liegt auch der Beitrag, den das Handwerk zum wirksamen Klimaschutz leisten kann und mit seiner Kompetenz leisten will. Wichtig ist, dass die energetische Sanierungsförderung jetzt zügig, wirkmächtig und mit verlässlicher langfristiger Perspektive eingeführt wird. Sonst droht Attentismus – und damit weiterer Stillstand bei der Gebäudeeffizienz.

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Mang: „Klimapaket bietet Einstieg in marktwirtschaftlichen und ökologisch wirksamen Klimaschutz. Gut, dass CO2-Deckel statt CO2-Steuer kommt.“

Als „Einstieg in einen marktwirtschaftlich ausgerichteten und ökologisch wirksamen Klimaschutz“ hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die heutigen klimapolitischen Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Bund bezeichnet. „Das Klimaschutzpaket der Koalition ist besser als noch vor Wochen gedacht, aber es beinhaltet leider auch Widersprüche und unnötige Belastungen für Bürger und Betriebe“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang.

Mang: „Es ist sehr gut, dass ein nationaler CO2-Deckel mit Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude kommt und keine CO2-Steuer mit ungewisser ökologischer Wirkung. Ein schrittweise sinkender CO2-Deckel garantiert, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Der Zertifikatehandel sorgt für Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Die VhU hat seit Jahren für genau diesen Klimaschutzansatz geworben.“

„Auch die Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologieoffenheit sind richtig. Aber die Koalition hält sich leider nicht konsequent daran: Die Anhebung der Luftverkehrsteuer, das Verbot neuer Ölheizungen und die Ausweitung der LKW-Maut sind klimapolitisch nicht zu rechtfertigen, wenn es CO2-Deckel gibt, die Kerosin sowie Heizöl und Diesel erfassen. Einzelne Techniken zu verteuern oder gar zu verbieten, bringt dem Klima nichts, widerspricht dem Prinzip der Technologieoffenheit und verteuert den heimischen Wirtschaftsstandort. Auch die anfänglichen Festpreise im Zertifikatehandel machen Klimaschutz unnötig unflexibel und eventuell sogar teurer“, sagte der VhU-Präsident. Er bedauerte, dass das Paket streckenweise ein „widersprüchlicher und nicht technologieoffener Maßnahmendschungel“ sei.

Mang begrüßte die angekündigte, moderate Senkung der EEG-Umlage. Er lobte ferner die Absicht, die Pendlerpauschale anzuheben, um Berufspendler zu entlasten, da mit einem leichten Anstieg der Preise für Benzin und Diesel zu rechnen sei. Zudem zeigte er sich zufrieden, dass die Koalition keine neuen Schulden machen wolle.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Licht und Schatten beim Klimakompromiss

Statement von IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer zu den Entscheidungen des Klimakabinetts: Die IHK begrüßt, dass die Bundesregierung ein Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudebereich einführen will. Damit macht Deutschland einen ersten Schritt, um seine Klimaschutzziele in diesen Bereichen zu erreichen. Ein Hemmnis auf diesem Weg ist allerdings die Ausgabe der Zertifikate zu Festpreisen. Damit wird die Wirksamkeit des Systems stark beschnitten, da es kaum zu Innovationen bei den Unternehmen und Verhaltensänderungen bei den Bürgern anreizt.

Positiv ist auch, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abgesenkt werden soll. Wir hätten uns hier aber mehr Mut gewünscht. Schließlich stehen gerade unsere saarländischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und zahlen mit die höchsten Strompreise in ganz Europa. Insofern sind eine Absenkung der Stromsteuer und eine vollständige Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage dringend geboten.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

„Klimakompromiss weist insgesamt in die richtige Richtung“
Brossardt: „Echtes Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr bringt effektiven Klimaschutz“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die Eckpunkte des Klimakabinetts im Grunde positiv. „Der Klimakompromiss der Bundesregierung weist alles in allem in die richtige Richtung – für das Klima und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist richtig, dass ein Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr statt einer CO2-Steuer eingeführt werden soll, allerdings erst 2026. Bis dahin garantiert ein Festpreissystem immerhin Planungssicherheit für die Unternehmen. Die vorgesehenen CO2-Preise bewegen sich dabei auf einem wirtschaftlich vertretbaren Niveau“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Mindestpreise seien dagegen der falsche Weg. Er stellt zudem klar, dass es mit einer CO2-Bepreisung allein nicht getan ist: „Je später in eine echte Mengensteuerung eingestiegen wird, desto wirksamer müssen die positiven Anreize sein, weniger CO2 zu emittieren. Wir begrüßen die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Absenkung der EEG-Umlage. Das reicht aber noch nicht. Eine Minderung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum ist dringend erforderlich. Beim Heizungsaustausch und der Förderung der kommerziell genutzten und vermieteten Gebäude bleibt das Programm hinter unseren Erwartungen zurück.“

Zentral für einen effektiven Klimaschutz ist, dass wir eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verträglichkeit sicherstellen, unsere Industrie vor Ort in Bayern erhalten und Arbeitsplätze sichern. Neben einem positiven Anreizsystem für Treibhausgasreduktion und Kompensationsmaßnahmen für die Industrie beim Strompreis sind auch zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung notwendig. „Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Bayern und Deutschland verstanden werden. Insbesondere der geplante Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für unsere Automobilindustrie in Bayern besonders wichtig, damit klimafreundliche Antriebsarten auf unseren Straßen überhaupt genutzt werden können. Klimafreundlichkeit muss allerdings technologieoffen gewährleistet werden“, betont Brossardt. Im Bereich synthetischer Kraftstoffe bleiben die Eckpunkte beispielsweise noch sehr vage. Positiv sieht die vbw, dass unter anderem das Thema Green IT in der Forschung aufgegriffen werden soll.

Das separate Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr national zu beginnen, ist laut Brossardt natürlich nicht ideal und kann nur der Anfang sein. „Die Bundesregierung muss umgehend Gespräche mit anderen EU-Ländern über die Mitwirkung in diesem System aufnehmen und auf eine anschlussfähige Lösung setzen. Je mehr Staaten sich beteiligen, desto größer ist die Klimawirkung“, so Brossardt. Nach dem nun vorgelegten Modell wären Zertifikate auf absehbare Zeit nicht direkt zwischen europäischen Unternehmen handelbar.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Erweiterter Emissionshandel ist das A und O!

Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen des Klimakabinetts. -  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung eines nationalen Emissionshandels für den Verkehrs- und Wärmebereich. Wichtig ist jetzt, dass sich die Bundesregierung parallel und schnell für die Ausweitung des Emissionshandels in der gesamten Europäischen Union einsetzt. Dazu sollte die Regierung ihren Vorsitz im EU-Rat kommendes Jahr nutzen. Ein EU-weiter Handel bietet die Chance, dass die Preisaufschläge für Kraft- und Heizstoffe geringer ausfallen als bei dem jetzt geplanten deutschlandweiten Emissionshandel. „Der Königsweg für einen effektiven Klimaschutz zu vertretbaren Kosten ist und bleibt die Ausweitung des bestehenden Zertifikatehandels – das muss die Leitlinie unserer Klimapolitik werden. Die jetzt beschlossene nationale Ausweitung ist ein gutes Signal“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Erfreulich ist, dass die ursprünglich erwogene CO2-Steuer vom Tisch ist. Eine CO2-Steuer hätte nur hohe Kosten für Bürger und Betriebe ohne großen Nutzen für das Klima bedeutet.“

So bewertet der BdSt weitere Ergebnisse des Klimakabinetts:

·         Die Erhöhung der Pendlerpauschale war überfällig. Statt der jetzt geplanten 35 Cent pro Kilometer wären mindestens 40 Cent angemessen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein.

·         Die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnfahrten ist positiv zu bewerten, reicht aber nicht aus. Erstens sollten auch Fernbusreisende in den Genuss der Steuersenkung kommen – denn faire Wettbewerbsbedingungen sind wichtig. Zweitens brauchen wir eine Bahnreform, bei der das Schienennetz in Staatsbesitz bleibt, aber mehr Wettbewerb um die Schienennutzung entsteht. Auf der Fernstrecke ist die Bahn immer noch Quasimonopolist.

·         Das Verbot von Ölheizungen sieht der BdSt kritisch: Eine Abwrackprämie führt zu Mitnahmeeffekten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Prämie zu Heizungspreiserhöhungen führt. Dann landet die vom Steuerzahler finanzierte Prämie nicht nur beim Käufer, sondern auch beim Verkäufer. Außerdem könnte ein Ölheizungsverbot verhindern, dass je nach Wohnsituation effizientere Lösungen wie zum Beispiel Hybridsysteme gewählt werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Zum  Klimapaket der Großen Koalition sagt Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin:
„Dass die Koalition sich auf einen Klimakompromiss geeinigt hat, ist ein gutes Signal. Viele Berliner Unternehmen haben sich an den Protesten beteiligt und damit gezeigt, dass sie den Weg zu einer ambitionierteren Klimapolitik mitgehen. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Absenkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt. Lange überfällig ist die ebenfalls angekündigte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Kunst besteht jedoch nicht darin, einen CO2-Preis festzulegen. Sondern diesen Preis in ein konsistentes marktwirtschaftliches System einzubetten, das unbürokratisch ist und keine Fehlanreize setzt. Davon ist auch das jetzt vorliegende Klimapaket noch weit entfernt.“

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

BDE zum Klimaschutzpaket - Potentiale der Kreislaufwirtschaft erneut völlig verkannt

Der Präsident des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, hat das Klimaschutzpaket im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft als unzureichend und enttäuschend kritisiert. „Das vorliegende Paket ist eine Enttäuschung. Ein Klimaschutzprogramm, in dem Kreislaufwirtschaft, Recycling, Rohstoffwende nicht einmal erwähnt werden, verkennt die nötigen und auch naheliegenden Maßnahmen. Wenn diese Potentiale weder erkannt noch gehoben werden, bleibt das weit hinter dem zurück, was alle relevanten Wissenschaftler und Branchenvertreter seit längerer Zeit fordern. Das darf nicht das letzte Wort bleiben. Hier werden Chancen vertan“, erklärte Kurth am Montag.
 
Beispielsweise fehlt im Klimaschutzpaket jegliche Maßnahme zum künftig erhöhten Einsatz von Recyclingrohstoffen in der Produktion.
 
Kurth: „Es ist überfällig, sich als Politik und Industriestandort zur Nennung einer Zielmarke beim Rezyklateinsatz durchzuringen. Wenn hier eine Verdoppelung der Menge von derzeit knapp 15 Prozent mit konkreten Maßnahmen angegangen worden wäre, hätte man nicht nur 60 Millionen t CO2-Einsparung zusätzlich erreicht, sondern auch den Produktionsstandort Deutschland gestärkt. So bleibt das Klimaschutzpaket nur eine Aneinanderreihung von Subventionsmassnahmen, bei denen nur feststeht, dass sie sehr teuer werden.“
 
Andere Entscheidungen werden auf etliche Jahre vertagt und das Risiko ist hoch, dass nach dem Verfehlen der 2020-Ziele so auch das Ziel von 2030 nicht erreicht wird. Mit diesem Subventionspotbourri dürften wir andere Länder kaum beeindrucken. Mit einer Verknüpfung von Maßnahmen, Ressourcenverbrauch zu reduzieren, aber Industriestandort zu bleiben, wäre diese Chance im Interesse des weltweiten Klimaschutzes gegeben.
 
Hoffnung setzt der BDE nach den Worten seines Präsidenten in dieser Frage unverändert auf eine stärkere Dynamik durch die Arbeit der neuen EU-Kommission. Kurth: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede als neue EU-Kommissionspräsidentin den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft erkannt und ambitionierte Maßnahmen ankündigt. Zudem stehen bei der 74. UN-Generalversammlung in dieser Woche in New York die Themen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Die Vertreter der Bundesregierung werden in New York mit diesem Klimaschutzpaket mit leeren Taschen dastehen. Es bleibt zu hoffen, dass die heute beginnende UN-Tagung und die angekündigten Vorhaben der neuen EU-Kommission die nötigen Impulse setzen, damit das Programm zum Wohle des Klimas in den nachfolgenden Beratungen nachgebessert wird.“
 

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin