„Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Darin wird die Forderung nach einem auf mehrere Jahre ausgelegten Investitionsprogramm für öffentliche und private Investitionen, u. a. durch die Einrichtung eines föderalen Sondervermögens, erhoben. Hintergrund ist ein bundesweit festgestellter Investitionsbedarf in Höhe von 450 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren, der insbesondere auch zum Abbau des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene in Höhe von 138 Mrd. Euro beitragen soll.
„Am Ende kommt es aber nicht allein auf mehr Investitionsmittel an, sondern darauf, dass die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ausreichend baureife Projekte an den Markt zu bringen“, betonte Babiel. Nachdem die BAUINDUSTRIE viele Maßnahmen ergriffen hat, ihre Kapazitäten auszuweiten, bereite den Unternehmen die momentane Auftragslage zunehmend Sorgen. „Die Unternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren, auch auf Drängen der Politik, mehr als 150.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotzdem müssen wir immer häufiger feststellen, dass nicht genügend Projekte von den öffentlichen Verwaltungen ausgeschrieben und dann auch vergeben werden“, erklärte Babiel.
Im Straßenbaubereich sei der Auftragseingang im August erstmals um nominal 18,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Zudem würden die Unternehmen laut DIHK-Herbstumfrage melden, dass Auftragsmangel die Bautätigkeit zunehmend behindere. Grund hierfür seien zum einen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zum anderen seien Baupreissteigerungen, die vor allem auf der Kostenseite entstanden sind, in den öffentlichen Budgets nicht entsprechend berücksichtigt worden.
„Damit die Investitionsoffensive Früchte tragen kann, ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Politik, Bauindustrie und Öffentlichkeit notwendig“, forderte Babiel. Die Politik müsse die Voraussetzungen schaffen, dass neben der Mittelbereitstellung Genehmigungsverfahren verkürzt und öffentliche Planungskapazitäten wiederaufgebaut werden. Gleichzeitig müsse ein Dialog in der Öffentlichkeit zur Steigerung der Akzeptanz von Infrastrukturprojekten geführt werden. „Der Beitrag der BAUINDUSTRIE ist, das Bauen in Deutschland als ganzheitlicher Infrastrukturanbieter im Rahmen einer Vielzahl von Beschaffungsvarianten effizient umzusetzen. Der Einsatz von kooperativen, digitalen Planungsmethoden muss dabei ebenso im Vordergrund stehen wie ausreichend Spielraum für mehr Innovationen am Bau“, so Babiel abschließend.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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