Die Mittelstandsunion Bayern (MU) lehnt den Gesetzesentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der MU. Die MU spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Pschierer.
Die MU will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Pschierer: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“
Pschierer: „Rente muss auch für Kinder und Enkel sicher bleiben“
Die MU lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. „Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demographischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten“, so Pschierer.
Die MU führt sechs zentrale Argumente gegen den Gesetzesentwurf auf. So würde in vielen Fällen Mehrarbeit nicht belohnt. Ehepaare würden gegenüber Unverheirateten benachteiligt. Rentner mit gleicher Einkommenshöhe würden vielfach ungleich behandelt, da nur ein Teil der zu versteuernden Einkommen berücksichtigt würde. Genauso würden Rentner in Deutschland gegenüber Rentnern im Ausland benachteiligt. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigten sei nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht bis Ende des Jahres administrierbar. Zudem sei die zur Finanzierung vereinbarte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht absehbar.
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