Die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Den Betrieben mit Sofortmaßnahmen jetzt helfen. Die Ausbreitung des gefährlichen Corona-Virus stellt unser Land vor eine Bewährungsprobe ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir müssen der Situation mit Konsequenz und Besonnenheit begegnen. Das nordrhein-westfälische Handwerk steht daher hinter den einschneidenden Maßnahmen, die Bund, Land und Kommunen ergreifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Nur dadurch gewinnen wir die Zeit, die wir im Kampf gegen das Virus so dringend brauchen. Wir appellieren an alle Betriebe und Organisationen des Handwerks, diese und weitere noch notwendige Maßnahmen zu unterstützen und umzusetzen. Wir wissen aber auch, dass es für viele Handwerksbetriebe jetzt ums Ganze geht. Viele Firmen sind existentiell gefährdet, weil Umsätze einbrechen, Kunden ausbleiben und Lieferengpässe entstehen. Die Kammern, Fachverbände, Innungen und Kreishandwerkerschaften konzentrieren deshalb ihre Kräfte in dieser schwierigen und ernsten Situation darauf, allen Betrieben schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.
Insbesondere die Betriebsberater*innen, die Rechtsberater*innen und die Ausbildungsberater*innen arbeiten mit Hochdruck daran, alle relevanten Informationen verfügbar zu haben und den Betrieben schnelle Hilfe und Orientierung zu bieten. Insbesondere sorgen die Handwerksorganisationen dafür, dass im Internet und in den sozialen Medien schnellstmöglich aktuelle Erstinformationen verfügbar sind. So hat der Westdeutsche Handwerkskammertag eine Internetseite unter https://www.whkt.de/coronakrise/ erstellt, die laufend aktualisiert wird. Vieles muss nun zurückstehen. Betroffen sind auch die Lehrgänge und Prüfungen in unseren Bildungseinrichtungen. Sie wurden bereits mehrfach ausgesetzt oder werden in den nächsten Tagen abgesagt. In dieser Phase der Krise kommt es nun entscheidend auf Sofortmaßnahmen der Politik an. Spitzenorganisationen des Handwerks setzen auf einen kurzfristigen und unbürokratischen Austausch mit der Landesregierung, den Arbeitsagenturen und anderen Behörden und Institutionen.
Wir setzen uns jetzt ein für:
1. Soforthilfe: Für in Not geratene kleine Unternehmen bedarf es einer schnellen Soforthilfe in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro. Nicht als Kredit, sondern ausdrücklich als Zuschuss, damit die Betriebe ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Wir schlagen vor, dass hier kurzfristig Anträge geprüft werden und schnell Auszahlungen vorgenommen werden. Die Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu stunden, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten und Anpassungen bei den Steuervorauszahlungen zu gewähren, müssen jetzt angewendet werden. Eine wirksame, schnelle und unbürokratische Hilfe würde auch das vorübergehende Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge oder die Rücküberweisung von Steuervorauszahlungen darstellen.
2. Kurzarbeitergeld für alle Handwerksunternehmen: Für viele Betriebe sind vereinfachte Regeln zur Kurzarbeit sehr wichtig, damit die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann. Klar muss sein, dass grundsätzlich jedes Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die geringfügig Beschäftigten sind in den Empfängerkreis aufzunehmen.
3. Liquidität durch flexible Kredite, Darlehen und Bürgschaften: Es kommt nun auch darauf an, dass die verschiedenen Instrumente für Kredite, Bürgschaften und Darlehen auch für kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch erreichbar sind, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Betriebe brauchen Transparenz über die möglichen
Förderwege. Flexibilität ist jetzt geboten bei den Tilgungsaussetzungen für Mikrodarlehen der NRW.Bank. An die Hausbanken unserer Betriebe appellieren wir, gegenüber langjährigen Firmenkunden Kulanz zu zeigen und gerade jetzt Finanzierungslösungen zu finden, die den langfristigen Fortbestand der Unternehmen im Blick haben. Es ist jetzt nicht die Stunde, um nach ausgefeilten Business- und Liquiditätsplänen zu fragen. Treuhandkredite oder Verlustfinanzierung müssen ebenso in Betracht gezogen werden wie Regelungen, die das Rating von Unternehmen auf den Stand von Februar 2020 beziehen.
4. Soloselbständige nicht im Regen stehen lassen: Die meisten der derzeit bereits angebotenen Hilfen kommen für Soloselbständige nicht in Betracht. Auch für sie, die etwa ein Fünftel aller Betriebe des Handwerks ausmachen, müssen Lösungen zur Soforthilfe gefunden werden.
5. Rettungsschirm für den Erhalt der Bildungslandschaft des Handwerks: Auch die Träger der handwerklichen Berufsbildungsstätten drohen in eine finanzielle Schieflage zu geraten, wenn durch die Absage von Kursen und Prüfungen unerwartete Einnahmeausfälle und Stornierungskosten eintreten. Auch hierfür sind jetzt unbürokratische Hilfen in Form eines Rettungsschirms für die Bildung im Handwerk notwendig, damit unsere wertvolle Bildungslandschaft durch die vorübergehende Krise keinen irreparablen Schaden nimmt. Viel wäre schon gewonnen, wenn die Bildungsträger die für dieses Jahr bereitgestellten ÜLUMittel ausgezahlt bekämen.
6. Beratung des Handwerks für die Unternehmen jetzt stärken: Die Bund-Land-geförderten Berater müssen umgehend von allen richtlinienbasierten, fördertechnischen Beschränkungen befreit werden, um jetzt unbürokratische und bedarfsgerechte Krisenberatung über die verfügbaren Kanäle (v. a. Telefon, Videochat etc.) leisten zu können. Das Beratungsnetzwerk gehört aus unserer Sicht aktuell zur kritischen Infrastruktur und gleichermaßen zur Daseinsvorsorge und sollte einen entsprechenden Stellenwert erhalten.
Es ist die Stunde, in der wir uns auf das Wesentliche und Notwendige besinnen müssen. Für die Handwerker, die unverschuldet in Existenzsorgen geraten, müssen wir uns jetzt gemeinsam einsetzen. Diese Krise ist für unsere Gesellschaft und für die Handlungsfähigkeit des Staates eine nie dagewesene Bewährungsprobe. Wir sind davon überzeugt, dass wir sie bestehen können. Die Kraft der Soziale Marktwirtschaft und unser Zusammenhalt sind stark. Das Handwerk wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit wir diese extreme Krise meistern.
Andreas Ehlert, Präsident Hans-Joachim Hering, Vizepräsident Hans Hund, Vizepräsident
Westdeutscher Handwerkskammertag
Volmerswerther Straße 79 | 40221 Düsseldorf
