„Corona-Soli“ ist kontraproduktiv.  - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. „Die Steuerzahler brauchen Rückenwind, um nach der Krise ihre Geschäfte wieder anzupacken“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „In den nächsten Wochen und Monaten sollten sämtliche Spielräume für ein unbürokratisches Entgegenkommen und steuerliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden!“ - Diese weiteren Schritte müssen jetzt folgen:In der Notsituation hatte die Politik entschlossen gehandelt und mit dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ die ersten unterstützenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen weitere Schritte folgen“, betont Holznagel und verweist auf einen eigenen Maßnahmen-Katalog, in dem der Bund der Steuerzahler zusammenstellt, wie Bürger und Betriebe konkret unterstützt werden können: „Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – Mit Rückenwind aus der Krise.“ - Dazu zählt, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger und Betriebe noch in diesem Jahr komplett und für alle abzuschaffen. Darüber hinaus enthält das Maßnahmen-Paket auch kleine Hilfen wie die Verschiebung der Pflicht, bis Ende September neue Ladenkassen anzuschaffen. Dies wäre eine sinnvolle und praktische Unterstützung vor allem für den finanziell angeschlagenen Einzelhandel und die Gastronomie. Auch Arbeitnehmer, die derzeit im Homeoffice die Wirtschaft am Laufen halten, sollten sich nicht mit dem Finanzamt streiten müssen, wenn es um die steuerliche Berücksichtigung von Telefonkosten oder der Arbeitsecke geht. Zudem enthält der Katalog zahlreiche weitere Punkte zum Beispiel zur Verlustverrechnung oder zur sogenannten Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer. BdSt-Präsident Holznagel stellt klar: „Jetzt muss der Blick nach vorn gerichtet werden. Diskussionen um einen `Corona-Soli´ oder Extra-Abgaben sind absolut kontraproduktiv!“

Nein zu riskanten Corona-Bonds. Maskenlieferung in Mailand: Freiwillige im Kampf gegen das Coronavirus.

Viele Länder in Europa wurden hart von der Corona-Krise getroffen. Die finanzielle Lage ist dramatisch. Sind "Corona-Bonds" eine Lösung für das Problem? In einem Gastbeitrag für t-online.de spricht sich Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler dagegen aus. Über eine alte Idee, die unter dem neuen Titel "Corona-Bonds" durch die Hintertür kommt, ärgere ich mich derzeit gewaltig. Hierfür blicke ich auf Europa. Dort sind vor allem Italien und Spanien von der Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie betroffen.

Dass unsere Partner in Europa nun alle Register ziehen, um eigene Folgen zu mildern, verwundert da nicht. So war der Ruf nach Euro-Bonds nur eine Frage der Zeit. Italienische Politiker warben in deutschen Zeitungen dafür und meinten, mit "Corona-Bonds" zeige man Solidarität und helfe, die Krise gemeinsam zu überwinden.

Corona-Bonds: Was ist das eigentlich?

Keine Frage: Europäische Solidarität muss sichergestellt werden – aber bitte mit Instrumenten, die schon zahlreich vorhanden sind und notfalls verstärkt werden können. Unsere Solidarität steht zum Abruf bereit. So folgt Europa dem Hilferuf bereits mit zig Milliarden Euro: Zum Beispiel stehen 750 Milliarden Euro Liquidität durch die Europäische Zentralbank bereit, mehr als 400 Milliarden Euro stellt der Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung, und die Europäische Investitionsbank mobilisiert gerade 40 Milliarden Euro.

Aus meiner Sicht sind diese Summen nicht nur enorm hoch, sondern die EU-Staaten haften auch dafür. Damit kann den angeschlagenen Staaten schnell und solidarisch geholfen werden. Unsere Solidarität steht zum Abruf bereit! Und dennoch werden plötzlich wieder Euro-Bonds gefordert – Euro-Bonds als gemeinschaftliche "Corona-Anleihen".

Man beachte bitte: Die bereits zur Verfügung gestellten Hilfsgelder unterliegen Anforderungen, Genehmigungen und einer gewissen Überwachung – das ist richtig und gut. Man muss aber auch wissen: Geld aus einer Staatsverschuldung, für die andere mithaften, ist schneller da, kann ohne Rechtfertigung ausgegeben werden, und niemand macht Vorschriften. Durch Euro-Bonds würde nicht nur die Krise missbraucht, sondern auch einseitig über Solidarität diskutiert.
Jeder Staat sollte für seine Finanzen selbst verantwortlich bleiben

Zudem sehe ich die große Gefahr, dass solche Anleihen das Modell der Zukunft sein sollen. Deutschland hat dann das Nachsehen – erst recht, wenn finanzschwache Staaten ihre Anleihepflichten nicht mehr bedienen können. Deshalb muss der Grundsatz der Eurozone weiterhin gelten: Jeder Euro-Staat soll für seine Fiskal- und Wirtschaftspolitik eigenverantwortlich bleiben. Nein zu Euro-Bonds, die diese tragende Säule am Ende aushebeln!

Auch in der Corona-Krise brauchen wir unser bewährtes Ordnungssystem. Grundsätze dürfen nicht wahllos über Bord geworfen werden!

Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: