Wollseifer für Masterplan zum Wiederhochfahren der Wirtschaft - Im Verbändegespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer die Faktoren benannt, die gegeben sein müssen, damit der Neustart in der Wirtschaft gelingt: "Für ein erfolgreiches Wiederhochfahren brauchen wir einen breit angelegten Masterplan, der Orientierung schafft und Betrieben und Menschen Perspektiven und Handlungsoptionen bietet. Dabei ist ein schrittweises Vorgehen ebenso wichtig wie bundesweite einheitliche und transparente Regelungen bei den Verfahren für den Wiedereinstieg. Es darf zudem keine Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Unternehmensgrößen, Regionen oder Branchen geben. Das betrifft etwa die Vorgaben zu Mund- und Gesichtsschutz, der im Übrigen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen muss. Klarheit brauchen wir auch bei der Arbeitsfähigkeit von Behörden und Ämtern. Bleiben Zulassungsstellen und Baubehörden geschlossen, werden wichtige Wertschöpfungsketten zerschnitten. Solche Systembugs können wir uns beim Wiederhochfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht leisten.
Wir müssen auch unverzichtbare Dienstleistungen und Infrastrukturen sicherstellen. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, geht über Genehmigungsverfahren bis hin zu einer leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur. Die absehbar weiter notwendigen Unterstützungsinstrumente müssen mit einem Belastungsmoratorium und Konjunkturimpulsen verzahnt werden. Ohne Nachfrageimpulse und Investitionsanreize wird ein Aufschwung nicht gelingen."
Neustart-Maßnahmen mit sozialpolitischer Schlagseite
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das beschlossene Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Härten zeigt eine deutliche sozialpolitische Schieflage. Mit den sieben vorgesehenen Maßnahmen in einem Volumen von 10 Mrd. Euro werden überwiegend soziale Härten abgefedert, vor allem mit Ausweitungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer. Nicht sozial gerecht ist, dass Inhaber kleiner Betriebe im Extremfall direkt ALGII beanspruchen müssen. Wirtschaftliche Maßnahmen für die, die den Neustart gestalten und schultern müssen, also Unternehmen und Betriebe, kommen zu kurz. Zumindest ist es gut, dass man sich mit der vereinbarten Einführung der Verlustverrechnung für KMUs auf ein kurzfristig wirksames Instrument zur Liquiditätssicherung geeinigt hat. Der Hinweis, dass die Bundesregierung die Wirtschaft nicht weiter belasten will, ist unzureichend angesichts dessen, was für einen Neustart unbedingt an Entlastungen notwendig ist.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin
