Brossardt: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung“ - Laut aktuellen Berechnungen könnte die EEG-Umlage von aktuell 6,756 ct/kWh im Jahr 2021 auf über 8 ct/kWh ansteigen. Grund hierfür sind unter anderem die coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise. „Eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage bedeutet insbesondere für Mittelständler mit hohem Stromverbrauch, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, eine große Zusatzbelastung. Diese muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unbedingt verhindert werden. Unsere Wirtschaft benötigt in diesen Zeiten Unterstützung und keine zusätzlichen Kosten, um jetzt möglichst schnell wieder durchzustarten. Niedrige Strompreise sind zudem der beste Schutz gegen die Verlagerung von Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) und ein wichtiger Treiber für klimafreundliche Technologien“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt. Nach Ansicht der vbw wäre die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr viel zu gering, als dass sie den drohenden Anstieg kompensieren könnte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden.

„Der Emissionshandel selbst stellt eine große Belastung für unsere mittelständische Industrie dar und sollte um ein Jahr verschoben werden. Daher brauchen wir jetzt endlich einen Deckel für die EEG-Umlage und konkrete Schritte für eine Senkung der Stromkosten. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in ein marktwirtschaftliches System überführen, vor allem, da diese ein immer größeres Gewicht im Strommix einnehmen. Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Querfinanzierung, sobald die EEG-Umlage eine bestimmte Höhe überschreitet. Dabei könnte die Subventionierung die Umlage in einem ersten Schritt für 2021 zumindest unter die 5-Cent-Marke drücken. Gleichzeitig muss es Rechtssicherheit geben, dass der Energiepreis nicht nur stabil bleibt, sondern perspektivisch sinkt“, so Brossardt.

Die Absenkung der EEG-Umlage ist nach Ansicht der vbw nicht das einzige Instrument, um die Strompreise dauerhaft zu senken. „Unabhängig davon sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum erforderlich. Dies würde auch den stromintensiven Unternehmen zugutekommen, die von der EEG-Umlage befreit sind. Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung. Auch der von der Kohlekommission empfohlene Zuschuss auf die Netzentgelte von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr muss unbedingt kommen“, fordert Brossardt.

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