Zur Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen am vergangenen Freitag durch Bundestag und Bundesrat erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise nimmt die Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten viel Geld in die Hand, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu gestalten und um für die dort lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. Aus Sicht des Handwerks besteht allerdings eine Schieflage zwischen den für die Ertüchtigung der Infrastruktur bereitgestellten Mitteln und denen zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Für attraktive Lebensräume braucht es jedoch nicht allein moderne Infrastrukturen. Damit die Kohleregionen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss es vor Ort weiter einen breiten Mix aus großen und kleinen Unternehmen aller Branchen geben. Das verabschiedete Förderinstrumentarium berücksichtigt aber die Belange von Handwerk und Mittelstand insgesamt nur ungenügend.

Zwar sendet die Öffnung der Förderbausteine für betriebliche Aus- und Weiterbildungsmassnahmen ein wichtiges Signal für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses aus. Es fehlen darüber hinaus aber Investitionsanreize für die regionale Wirtschaft, wie sie durch die ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Sonderabschreibungen auf Investitionsgüter entstanden wären. Eine solche Förderung würde es den Unternehmen vor Ort ermöglichen, sich zukunftssicher für die Zeit nach dem Ende von Kohleförderung und -verstromung aufzustellen.

Viele der in den Massnahmenkatalog aufgenommenen Infrastrukturprogramme werden zudem erst in vielen Jahren abgeschlossen sein. Für das Gelingen des Strukturwandels ist es aber entscheidend, dass der Ausbau der Infrastrukturen abgeschlossen ist, noch bevor der Kohleausstieg in einer Region erfolgt. Wirksame Massnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren finden sich in dem Gesetz leider kaum. Zu begrüssen ist zwar, dass für Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zusätzliche Stellen in den mit Planungsaufgaben befassten Behörden entstehen sollen. Wichtig ist aber zugleich, dass die Regionen schon jetzt fit gemacht werden für den Strukturwandel – mit effizienten Verwaltungen, die intensiv mit den Wirtschaftspartnern zusammenarbeiten und den Wandel konstruktiv und verlässlich begleiten.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
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